Neue Nahost-Vermittlungsinitiative Ägyptens

3. Jänner 2004, 14:19
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Geheimdienstchef Suleiman soll auf Ersuchen Arafats radikale Palästinenser-Gruppen zu Waffenruhe bewegen

Ramallah/Kairo - Ägypten will einen neuen Versuch unternehmen, die militanten palästinensischen Gruppierungen zu einer Waffenruhe gegenüber Israel zu bewegen. Wie die palästinensische Regierung am Freitag in Ramallah mitteilte, wird der ägyptische Geheimdienstchef General Omar Suleiman in der kommenden Woche seine Vermittlungsbemühungen auf Ersuchen von Präsident Yasser Arafat wieder aufnehmen. Arafat hatte den ägyptischen Sondergesandten Osama el Baz am Donnerstag in Ramallah um eine neue Initiative ersucht. "Ägypten hat zugestimmt", sagte der palästinensische Kabinettsminister Saeb Erekat.

Nach Verhandlungen in Kairo

Ein genaues Datum für die Reise Suleimans nach Ramallah und Gaza nannte Erekat nicht. Der Geheimdienstchef stand an der Spitze einer ägyptischen Delegation, die den palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Korei im November und Dezember bei dem Bemühen um eine einseitige Waffenstillstandserklärung der radikalen Gruppen unterstütze. General Suleiman hatte in Kairo die ergebnislosen Verhandlungen mit insgesamt zwölf palästinensischen Fraktionen geführt. Acht gehören der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) an, vier stehen außerhalb der PLO.

Gezielte Tötungen

Der neue ägyptische Versuch, die militanten Organisationen zu einem Gewaltverzicht zu veranlassen, wird durch die jüngsten israelischen Militäraktionen erschwert: Mitte der Woche versuchte die israelische Luftwaffe erfolglos, zwei Hamas-Führungsmitglieder im Gaza-Streifen zu "liquidieren". In der Vorwoche wurden drei Mitglieder des "Islamischen Heiligen Kriegs" von israelischen Raketen getötet. Unmittelbar darauf riss ein palästinensischer Selbstmordattentäter in der Nähe von Tel Aviv vier Israelis mit in den Tod.

Keine offizielle Waffenruhe

Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hatte gegenüber dem ägyptischen Außenminister Ahmed Maher jeder offiziellen Waffenruhe mit den für Terroranschläge verantwortlichen Organisationen eine klare Absage erteilt. Sollten sich diese friedfertig verhalten, werde Israel nicht mit militärischen Einsätzen reagieren müssen, hatte Sharon betont. Maher bemühte sich auch um ein direktes Treffen zwischen Sharon und Korei. (APA)

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