Kukacka begrüßt "neue Ära" im Bahnverkehr

11. Jänner 2004, 20:14
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Strukturreform seit 1. Jänner in Kraft - SPÖ befürchtet, dass lukrative Bereiche Ausländern in Hände gespielt werden

Wien - Als den "Beginn einer neuen Ära in der Geschichte des österreichischen Bahnverkehrs" sieht Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) das Inkrafttreten der ÖBB-Strukturreform am 1. Jänner. "Alle Befürchtungen im Bezug auf die ÖBB-Neu sind völlig unberechtigt. Wir stellen die Betriebsstruktur neu auf und machen so die ÖBB fit für die Zukunft", so Kukacka am Freitag in einer ÖVP-Aussendung.

Wie berichtet soll bis spätestens Anfang Februar eine neue ÖBB Holding AG gegründet werden. Unter dieser sollen die Bundesbahnen schrittweise in neun Gesellschaften geteilt werden. Außerdem wird die Bahn im Rahmen der Neustrukturierung teilentschuldet: 6 Mrd. Euro Altschulden wandern in die Kasse des Finanzministers. Für die Finanzierung des Neubaus werden die ÖBB aber wieder neue Schulden aufnehmen müssen, für die der Bund lediglich die Haftung übernehmen wird.

ÖBB wird nicht zerschlagen

Kukacka unterstrich, dass die ÖBB weiterhin zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes bleiben werde und die Bahn auch nicht zerschlagen werde. Die ÖBB bleibe ein Konzern mit einer klaren strategischen Ausrichtung unter einer koordinierenden Holding.

Die Bundesregierung habe mit ihrem "Mehrheitsdiktat" die ÖBB in eine "unendlich komplizierte Diskussion über die Innenstruktur" gestürzt, kritisierte hingegen SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. Er wies darauf hin, dass "hunderte" interne Verträge neu geschlossen und neue Kostenstrukturen aufgebaut werden müssten. Die betrieblichen Abläufe würden wesentlich komplizierter werden und Synergien verloren gehen.

Zudem befürchtet Eder, dass lukrative Bereiche wie der Güterverkehr und der Personenfernverkehr "ausländischen Unternehmen in die Hände gespielt" werde, während der Zuschussbedarf im Nahverkehr von den Steuerzahlern abgedeckt werden müsse. (APA)

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