Deutschland: CDU will über große Steuerreform verhandeln

3. Jänner 2004, 10:48
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Merkel fordert Gesetzesentwurf der Regierung

Berlin - Die CDU hat sich zu einem umfassenden Subventionsabbau im Zuge einer großen Steuerreform bereit erklärt. In einem am Freitag in Berlin veröffentlichten Schreiben an CDU-Funktionäre bot Parteichefin Angela Merkel der rot-grünen deutschen Regierung zugleich Verhandlungen über ein neues Steuersystem an, "allerdings nur auf Grundlage eines Gesetzentwurfes der Regierung". Merkel reagierte damit offenbar auf ein entsprechendes Angebot von Finanzminister Hans Eichel (SPD).

Subventionsabbau für großen Wurf

"Es kann nicht wieder nur um die nächste der unzählbaren Reparaturkorrekturen an der rot-grünen Steuerpolitik gehen", betonte Merkel. Bisher sei völlig unklar, was SPD und Grüne in der Steuerpolitik eigentlich wollten. Das unter Federführung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz erarbeitete Konzept für ein neues Steuersystem sei mutig, entlaste vor allem Familien mit Kindern und schaffe wieder Vertrauen des Steuerzahlers in seinen Staat. "Für einen solchen 'großen Wurf' sind wir auch bereit, umfassend Subventionen abzubauen - nicht aber für das Stopfen von Löchern in laufenden Haushalten, wie es die Bundesregierung will", schrieb die CDU-Vorsitzende.

Vorschlag von Eichel

Eichel hatte in der Silvester-Ausgabe der "Berliner Zeitung" vorschlagen, im Frühjahr mit CDU und CSU über eine umfassende Steuerreform zu verhandeln. Er lade die Union ein, während der geplanten Reform der Kapitalbesteuerung eigene Vorstellungen über eine Steuervereinfachung zu formulieren. Zugleich verlangte der Minister "ein klares Bekenntnis der Union zum Subventionsabbau". Als Bedingung nannte Eichel, dass es keine zusätzlichen Einnahmeausfälle für den Staat geben dürfe. Zudem müsse die Reform sozial ausgewogen sein. Von beiden Prinzipien sei die Union noch "meilenweit entfernt".

CDU und CSU müssen sich einigen

Für konkrete Verhandlungen müssten sich allerdings zunächst CDU und CSU auf ein gemeinsames Konzept einigen. Derzeit verfolgen die Schwesterparteien noch unterschiedliche Konzepte zur Vereinfachung des Steuer- und Subventionssystems. Merz hat eine radikale Vereinfachung mit einem Drei-Stufen-Tarif und der Streichung fast aller Subventionen vorgeschlagen, während die bayerische Schwesterpartei eine Vereinfachung unter Beibehaltung des derzeitigen linear-progressiven Tarifs anstrebt. Laut Merz ist aber eine Einigung in den nächsten drei bis vier Wochen möglich. (APA)

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