6.000 Unterstützungs- Unterschriften nötig

13. April 2004, 21:35
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Bürger und Abgeordnete zählen gleich viel - Neue Wahlalters-Stichtagsregelung

Wien - Ein Kandidat, der bei der Bundespräsidenten-Wahl am 25. April antreten will, muss 6.000 Unterstützungserklärungen sammeln. Anders als bei den bisherigen Wahlen zählen nun die Unterschriften von Bürgern und Abgeordneten gleich viel. Die Kandidaten werden am Stimmzettel auch nicht mehr nach der Zahl der Unterstützungserklärungen gereiht, sondern in alphabetischer Reihenfolge. Neu ist auch, dass ein Präsidentschafts-Kandidat spätestens am Tag der Wahl 35 Jahre alt sein muss.

Noch bei der Wahl 1998 waren für eine Kandidatur entweder Unterstützungserklärungen von 6.000 Wahlberechtigten oder von fünf Abgeordneten nötig. Und eine Parlamentarierunterschrift zählte bei der Reihung auf dem Stimmzettel so viel wie 25.000 Bürger-Unterschriften.

Geändert wurden diese Bestimmungen noch von der Großen Koalition, im Herbst nach der Bundespräsidentenwahl 1998 wurde das so genannte "Demokratiepaket" beschlossen. Weitere Änderungen darin waren: Die Frist zwischen erstem und zweitem Bundespräsidenten-Wahlgang wurde von höchstens fünf auf maximal drei Wochen verkürzt - und die Wahl könnte jetzt auch an einem Feiertag (früher nur Sonntag) stattfinden.

Die neue Regelung zum Wahlalters-Stichtag wurde erst vor Kurzem, im Herbst 2003, beschlossen. Sie betrifft nicht nur die Kandidatur, sondern auch die Unterstützungserklärungen und die Wahl selbst: Nunmehr können auch Jugendliche, die erst am Wahltag 18 Jahre alt werden, bereits Unterstützungserklärungen unterschreiben und an der Wahl teilnehmen.

Das Mindestalter für das "passive Wahlrecht", also die Kandidatur, von 35 Jahren blieb zwar unverändert. Aber auch hier ist nun der Wahltag und nicht der 1. Jänner des Wahljahres maßgeblich. Somit könnte auch die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, bei der Wahl antreten. Sie wird am 28. Februar 2004 35 Jahre alt.

Die Grünen haben sich allerdings - wie die FPÖ auch - noch nicht entschieden, ob sie überhaupt einen Kandidaten aufstellen werden. Von den gesetzlichen Fristen her können sie sich noch bis in die letzte März-Woche Zeit lassen. Die Wahlvorschläge müssen nämlich erst zwischen dem Stichtag (in der Regel der 54. Tag vor dem Wahltag) und dem 30. Tag vor dem Wahltag bei der Bundeswahlbehörde eingebracht werden. (APA)

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