Der Bundespräsident: Staatsoberhaupt mit beschränkter Macht

25. April 2004, 20:02
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Freie Hand bei Ernennung des Bundeskanzlers - Ansonsten meist an Vorschläge der Bundesregierung gebunden

Wien - Oft als "Staatsnotar" geschmäht, kommt dem Bundespräsidenten laut Verfassung eine - zumindest theoretisch - starke Position zu: Direkt vom Volk gewählt ist er faktisch unabsetzbar und hat formell freie Hand bei der Ernennung des Bundeskanzlers sowie bei der Absetzung der Regierung. In der Praxis wird die Macht des Präsidenten allerdings stark eingeschränkt. Die Absetzung einer Regierung durch den Bundespräsidenten ist bisher nie vorgekommen.

Seine stärkste Rolle hat der Bundespräsident bei der Regierungsbildung: Er hat freie Hand bei der Nominierung des Bundeskanzlers und darf einzelne Minister ablehnen, wenn er sie für ungeeignet hält. Zudem kann er die gesamte Regierung (nicht aber einzelne Minister) ohne nähere Begründung absetzen. De facto kann der Präsident bei der Regierungsbildung aber nicht gegen den Willen der Parlamentsmehrheit agieren, da der Nationalrat jede Regierung mit einfacher Mehrheit kippen kann.

Wie eingeschränkt der Präsident bei der Regierungsbildung deshalb ist, zeigt das Zustandekommen des Kabinetts Schüssel I: Während der von Bundespräsident Thomas Klestil präferierte Sozialdemokrat Viktor Klima "Sondierungsgesprächen" führte, verhandelte die ÖVP nach der 1999er Wahl mit der FPÖ und stellte Klestil schließlich vor vollendete Tatsachen. - Er musste die schwarz-blaue Koalition im Februar 2000 gegen seinen Willen angeloben.

Klestil blieb es nur noch vorbehalten, zwei Freiheitliche von der Ministerliste zu streichen. - Womit er Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im Endeffekt aber wohl einen Gefallen getan hat: Denn als Ersatz für den vom Präsidenten abgelehnten Thomas Prinzhorn wurde Karl-Heinz Grasser freiheitlicher Finanzminister und wechselte später als Wahlkampf-Zugpferd in die ÖVP-Mannschaft. Ebenfalls abgelehnt wurde übrigens Wiens FP-Obmann Hilmar Kabas, der Klestil dafür später einen "Lump" schimpfte.

Abgesehen von Regierungs-Bildung und -Absetzung ist der Bundespräsident in seinem Handeln grundsätzlich an Vorschläge der Bundesregierung gebunden. Eine seiner zentralen Funktionen neben der Ernennung der Bundesbeamten ist dabei die Überprüfung des verfassungsmäßigen Zustandekommens der Bundesgesetze, wobei hier explizit keine inhaltliche Beurteilung der Gesetze vorgesehen ist (seit 1945 hat kein Präsident die Beurkundung eines Gesetzes verweigert). Außerdem obliegt dem Bundespräsidenten die Vertretung der Republik nach außen, er ist Oberbefehlshaber des Bundesheeres und ist zuständig für Begnadigungen.

Äußerst schwierig ist die Absetzung des vom Volk gewählten Staatsoberhauptes. Die Verfassung sieht lediglich zwei Möglichkeiten vor: Erstens eine Anklage vor dem Verfassungsgericht wegen Verletzung der Bundesverfassung. Zweitens eine von der Bundesversammlung auf Antrag des Nationalrates (Zwei-Drittel-Mehrheit) zu beschließende Volksabstimmung - ein für Regierung und Abgeordnete sehr riskanter Weg: Sollte das Volk die Absetzung ablehnen, gilt der Nationalrat als aufgelöst. Neuwahlen wären die Folge.

Seine stärksten Kompetenzen erhielt der Bundespräsident erst durch die Verfassungsnovelle von 1929. Sie brachte die von vier auf sechs Jahre verlängerte Amtsperiode und die Möglichkeit, die Regierung zu entlassen sowie (auf Vorschlag der Regierung) den Nationalrat aufzulösen. Eingesetzt wurde diese Machtfülle aber nur ein einziges Mal von Wilhelm Miklas im Jahr 1930; die folgenden Wahlen brachten aber nicht das gewünschte Ergebnis, sondern eine schwere Schlappe für die regierenden Christlich-Sozialen. Die ebenfalls ab 1929 vorgesehene Volkswahl kam erst zwei Jahrzehnte später erstmals zur Anwendung. Erster direkt gewählter Präsident war 1951 Theodor Körner.

Im Verfassungskonvent stehen die Rechte des Bundespräsidenten nun wieder einmal zur Debatte, diesmal aber mit vertauschten Rollen: Ausgerechnet die Sozialdemokraten, die sich 1920 gegen die Installation eines starken Präsidenten verwehrt hatten, verteidigen nun die von den Christlich-Sozialen 1929 durchgesetzten zusätzlichen Kompetenzen. ÖVP und Grüne denken dagegen bereits laut über eine Beseitigung dieses "Verfassungsschotters" (Nationalratspräsident Andreas Khol) nach. (APA)

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