SPÖ: Österreich schwächt Verhandlungsposition

2. Jänner 2004, 14:22
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Verkehrssprecher Eder:"EU-Partner nicht verprellen" - Lichtenberger warnt vor Eskalation gegenüber EU

Wien - Auch SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder hat Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) davor gewarnt, gültige EU-Beschlüsse zum Transit nicht umzusetzen. Gorbach hatte am Freitag erklärt, die EU würde sich "lächerlich machen", wenn sie auf die Umsetzung der teilweisen Verlängerung des Ökopunkte-Systems beharren würde. Eder betonte heute, dass Österreich gut beraten wäre, im Hinblick auf die Verhandlungen über die EU-Wegekostenrichtlinie eine korrekte Haltung gegenüber den EU-Partnern an den Tag zu legen.

"Die Regierung ist leider drauf und dran, Österreichs Verhandlungsposition, noch ehe die Verhandlungen begonnen haben, entscheidend zu schwächen", kritisierte der SPÖ-Verkehrssprecher im SPÖ-Pressedienst.

In den kommenden Monaten werde über die Wegekostenrichtlinie verhandelt. Wenn die österreichische Regierung jetzt schon im Vorfeld die EU-Verhandlungspartner verprelle, "dann werden wir es unendlich schwer haben, unsere Forderungen durchzusetzen", befürchtet Eder. Von größte Bedeutung sei dabei für Österreich die Definition von sensiblen Zonen, wo Mauteinnahmen für eine Querfinanzierung der Schiene herangezogen werden können.

Lichtenberger warnt vor Eskalation gegenüber EU

"Die österreichische Bundesregierung soll ihr Festhalten an der Eskalationsstrategie gegenüber der EU in Sachen Transit sehr genau überlegen", meinte die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger. Angesichts der bevorstehenden Debatte über die Wegekostenrichtlinie werde Österreich nämlich Freunde und Unterstützer brauchen, um eine Ausnahmeregelung für den Alpenraum zu erreichen, so Lichtenberger.

(APA)

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