Prosit Neujahr auf Steuerzahler-Kosten?

5. Jänner 2004, 09:52
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Aufregung um Inserate der Regierung - Opposition: "Sündteure Eigenwerbung", "Parteipropaganda" - ÖVP: "Information pur"

Wien - Eine in mehreren Tageszeitungen am Neujahrstag geschaltene bezahlte Anzeige der Regierung sorgt weiter für Aufregung. Als "unverfrorene Verschwendung von Steuergeldern" kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Samstag die heute zum wiederholten Mal in den Tageszeitungen geschalteten Neujahrs-Inserate der Regierung.

Er kündigte eine parlamentarische Anfrage der SPÖ an. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter sprach von einer "bodenlosen Frechheit". Er will Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler in der Ausschusssitzung am 14. Jänner zu einer Bewertung der Regierungs-Kampagne auffordern.

"Irreführende Eigenwerbung"

Angesichts der zusätzlichen Belastungen, die die schwarz-blaue Regierung den Österreichern heuer beschere, seien die Inserate eine "zynische und irreführende Eigenwerbung", meinte Darabos. "Kanzler Wolfgang Schüssel wird in der Anfrageantwort auf Euro und Cent genau bekannt geben müssen, wie viel Streuerzahlergeld diese Kampagne verschlingt", so Kräuter. Die SPÖ werde überdies neuerlich im Nationalrat einen Antrag auf allgemeine Richtlinien für Regierungswerbung einbringen.

Lopatka: "Äußerst bescheiden"

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka ging am Freitag davon aus, dass die Neujahrs-Inserate der Bundesregierung auch aus Regierungsgeldern bezahlt wurden. Er selbst habe die Kampagne jedenfalls nicht in Auftrag gegeben. Über die Kosten könne er daher auch keine Auskunft geben, meinte Lopatka bei einer Pressekonferenz am Freitag.

"Das ist Information pur"

Eine Verletzung der Kriterien des Rechnungshofes, wonach der Informationscharakter bei Regierungs-Inseraten im Vordergrund stehen muss, kann Lopatka nicht erkennen: "Mehr an Information als in dieser Kampagne habe ich noch nie gesehen. Das ist Information pur." Auf dem Inserat wünscht die Regierung "herzlichst ein glückliches neues Jahr" und verkündet den Lesern der Silvester-Ausgaben, dass 2004 mit "vielen guten Nachrichten" beginnt. Aufgezählt werden etwa die Steuerfreistellung von Jahreseinkommen bis 14.500 Euro oder die Senkung der Rezeptgebühr für Generika. Weniger Erfreuliches, wie die Erhöhung der allgemeinen Rezeptgebühr bzw. die Anhebung der Krankenkassen-Beiträge für Angestellte und Pensionisten, wird allerdings verschwiegen.

Grüne: "Parteipropaganda"

Die Grünen haben bereits am Mittwoch kritisiert, dass die Regierung mit dieser Kampagne gegen die vom Rechnungshof aufgestellten Richtlinien verstoße. "Die 20 vierblättrigen Kleeblätter, die den Großteil des Platzes in den Regierungsinseraten beanspruchen, sind selbstverständlich Parteipropaganda und daher von ÖVP und FPÖ zu bezahlen. Die Inserate, die Lopatka als 'Information pur' lobpreist, sind tatsächlich Steuergeldverschwendung pur", so Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen. (red/APA)

  • Ausschnitt aus dem Inserat der Regierung zum Neuen Jahr
    scan: derstandard.at

    Ausschnitt aus dem Inserat der Regierung zum Neuen Jahr

  • Das ganzseitige umstrittene Inserat als pdf-File zum Download

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