Der "Speck" beim Budget ist im Jahr 2004 weg

8. Jänner 2004, 15:13
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Finz: Vollzug 2003 "besser als veranschlagt"

Wien - "Besser als veranschlagt" wird der Budgetvollzug für das abgelaufene Jahr 2003 ausfallen. Das sagte Finanzstaatssekretär Alfred Finz. Für das kommende Jahr 2004 hingegen sieht er kaum mehr Reserven. Im Budgetplan sei etwa das mit Anfang des Jahres in Kraft tretende Wachstumspaket nicht vorgesehen gewesen. Auch die zunehmenden Sicherheitsausgaben, um der steigenden Kriminalitätsrate Herr zu werden, seien nicht absehbar gewesen.

Wie hoch das Defizit für das abgelaufene Jahr exakt ausfallen werde, könne er noch nicht angeben, so Finz. Veranschlagt war jedenfalls ein gesamtstaatliches Minus von 1,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Die Rede war zuletzt von einem Ergebnis um ein Prozent. Für 2004 wird ein Wert von 0,7 Prozent angestrebt, bevor dann 2005 wegen der zweiten Etappe der Steuerreform wieder ein Abgang von 1,5 Prozent geplant ist.

Speck ist weg

"Bis jetzt haben wir etwas Speck gehabt. Aber der ist 2004 nicht mehr da", erwartet Finz für das kommende Jahr mehr Probleme als bisher, die Budgetziele zu erreichen. Denn sparen könne man vor allem dort, wo eine Umstellung auf e-government erfolgen könne. Persönliche Dienstleistungen hingegen könnten kaum eingespart werden: "Wo ich Mensch nicht durch Maschine ersetzen kann, da wird's eng."

Neben dem Sicherheitsbereich und dem Wachstumspaket nannte Finz die Universitäten als einen Unsicherheitsfaktor für das Budget 2004. Hoffnung versprechen laut dem Staatssekretär hingegen die Prognosen für das Wirtschaftswachstum: Dem Budgetplan liege ein Wert von 1,7 zu Grunde, nun könne mit rund zwei Prozent gerechnet werden.(APA)

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