Kommission droht Österreich mit Klage

16. Jänner 2004, 19:12
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Ökopunkte-Beschluss muss umgesetzt werden - Brüssel will "genau schauen und dann reagieren" - Gorbach: EU macht sich lächerlich

Brüssel/Innsbruck/Wien - Österreich droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil es den von der Bundesregierung als unzureichend abgelehnten EU-Beschluss zur Verlängerung des Ökopunktesystems nicht umsetzen will. "Die Kommission muss sicherstellen, dass der Ökopunkte-Beschluss umgesetzt wird", sagte Kommissionssprecherin Elisabeth Werner am Freitag in Brüssel. Auch EU-Kommissar Franz Fischler warnte vor Niederlagen vor dem EuGH, sollte die neue Transitregelung nicht angewendet werden. Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) meinte hingegen, die EU könne sich mit einer Klage nur blamieren. Er hielt am Freitag an der Nichtumsetzung des EU-Beschlusses fest.

Die Europäische Kommission "bedauert" nach Worten der Sprecherin, dass Österreich den Ökopunkte-Kompromiss nicht umsetzen will. Österreich werde damit eine "Ausnahme von der allgemeinen Regel zum Schutze der Umwelt" zugestanden. "Wir schauen uns das genau an und werden dann reagieren", sagte die Kommissionssprecherin. Als "Hüterin der Verträge" werde die Brüsseler Behörde "auch rechtliche Schritte unternehmen müssen". Bisher seien jedoch noch keine konkreten Maßnahmen eingeleitet worden.

Fischler übt Kritik

Auch Fischler riet Österreich in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" zu einer Umsetzung des EU-Transitbeschlusses. Obwohl der EU-Kommissar die Kritik Gorbachs an der ökologischen Wirkungslosigkeit der Maßnahmen teilt, übte er Kritik an dessen starrer Haltung. "Wenn man nicht umsetzt, was möglich ist und gleichzeitig ankündigt, neue interne Maßnahmen gegen den Transitverkehr zu ergreifen, dann läuft man Gefahr, jedes Verfahren wegen eben dieser Maßnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verlieren", sagte der Kommissar.

Gorbach hatte jedoch schon am Montag erklärt, in Abstimmung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe man die EU-Kommission schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dass Österreich diese Regelung nicht umsetzen wird. Der Eingang dieses Schreibens wurde am Freitag von der EU-Kommission noch nicht bestätigt.

Verweigerung

Österreich verweigert die Umsetzung des EU-Transitkompromisses, weil zu viele Lkw von der Ökopunktepflicht befreit werden hätten sollen. Laut dem Beschluss sollten nur noch ältere Lastkraftwagen, die bisher 6, 7 oder 8 Ökopunkte für eine Transitfahrt brauchten, erfasst werden. Dadurch würde aber nach Schätzungen der Bundesregierung für 60 bis 80 Prozent der Lkw freie Fahrt gelten, während für die restlichen Transit-Lkw ein Überschuss an Ökopunkten vorhanden wäre.

Nach Meinung des Verkehrsministers hätte die Neuregelung daher keine Beschränkung des Transits mehr gebracht und eine Adaption des Systems nur unnötig Geld - konkret 9 Mio. Euro - verschlungen. Stattdessen will Österreich nun mit verschärften Lkw-Kontrollen dem Transitverkehr Herr werden. Außerdem hat Gorbach zuletzt auch zeitweilige Fahrverbote für alte Lkw angeregt. Ein sektorales Fahrverbot in Tirol war vom EuGH allerdings bereits Mitte vergangenen Jahres vorübergehend untersagt worden.

Einer Klage der EU-Kommission wegen Nicht-Umsetzung des Transitbeschlusses sieht Gorbach aber "unaufgeregt entgegen". "Die EU kann sich hier eigentlich nur lächerlich machen und das sollte sie nicht tun", betonte der Verkehrsminister im "Ö1 Mittagsjournal". Die Kommission habe "andere und wichtigere Aufgaben, als dafür zu sorgen, dass in Österreich ein Zählsystem umgesetzt wird, das viele Steuergelder kostet und nichts bringt".

Opposition warnt vor Eskalation

Die Opposition warnte dagegen vor einer Eskalation des Transitstreits zwischen Österreich und der EU vor den kommenden Verhandlungen um die geplante EU-Mautrichtlinie. "Die Regierung ist leider drauf und dran, Österreichs Verhandlungsposition, noch ehe die Verhandlungen begonnen haben, entscheidend zu schwächen", kritisierte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. Für die geplante EU-Mautrichtlinie werde Österreich Freunde und Unterstützer brauchen, um eine Ausnahmeregelung für den Alpenraum zu erreichen, warnte auch die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger.

"Enttäuscht" von Fischlers Aussagen zeigte sich FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann. "Vielleicht sollte Fischler zuerst einmal Ordnung in das überbordende Agrarbudget der EU bringen, anstatt sich als Transitexperte aufzuspielen," kritisierte Bleckmann. (APA)

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    "Die Kommission muss sicherstellen, dass der Ökopunkte-Beschluss umgesetzt wird", drohte Kommissionssprecherin Elisabeth Werner

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