Fischler-Kritik an Gorbachs Ökopunkte-Haltung

2. Jänner 2004, 14:22
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EU-Kommissar warnt vor Nicht-Umsetzung des Transitbeschlusses - Gefahr vor Niederlage vor dem EuGH

Innsbruck - EU-Kommissar Franz Fischler (V) kritisiert Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) wegen seiner starren Haltung im Transitstreit. Weil Österreich den EU-Beschluss zur teilweisen Verlängerung des Ökopunkte-Systems nicht umsetzen will, laufe das Land Gefahr, bei neuen Maßnahmen gegen den Transitverkehr vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verlieren, warnte Fischler in der Freitagausgabe der Tiroler Tageszeitung (TT).

Er habe Verständnis dafür, wenn Verkehrsminister Gorbach erkläre, der "Rest des Transitabkommens" habe kaum eine ökologische Wirkung, meinte Fischler. Trotzdem warne er, die von der EU bis 2006 beschlossene Verlängerung des Ökopunktesystems für ältere Lkw nicht umzusetzen. "Wenn man nicht umsetzt, was möglich ist und gleichzeitig ankündigt, neue interne Maßnahmen gegen den Transitverkehr zu ergreifen, dann läuft man Gefahr, jedes Verfahren wegen eben dieser Maßnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verlieren", erklärte Fischler.

Sache "noch einmal gut überlegen"

Gorbach sollte sich die Sache "noch einmal gut überlegen". Man könnte, mit Verweis auf nachprüfbare Untersuchungen und entsprechendem Datenmaterial, erklären, dass die EU-Maßnahmen das gesundheitspolitische Ziel einer sauberen Luft nicht erreichen. Daher müsse man zusätzliche Maßnahmen ergreifen. "Zuerst muss man aber das, was möglich ist, ausschöpfen", meinte der EU-Kommissar.

Gorbach hatte die Umsetzung des EU-Transitkompromisses verweigert, weil zu viele Lkw von der Ökopunktepflicht befreit werden hätten sollen. Die bisher für die Fahrt durch Österreich benötigten Ökopunkte gehören damit seit Jahreswechsel der Vergangenheit an. Nach Meinung des Verkehrsministers hätte die Neuregelung daher keine Beschränkung des Transits mehr gebracht und eine Adaption des Systems nur unnötig Geld - konkret 9 Mio. Euro - verschlungen.

Stattdessen will Österreich nun mit verschärften Lkw-Kontrollen dem Transitverkehr Herr werden. Schon von 7. bis 10. Jänner, wenn der Lkw-Verkehr nach den Feiertagen wieder einsetzt, soll es eine erste "Aktion scharf" geben. Außerdem hat Gorbach zuletzt auch zeitweilige Fahrverbote für alte Lkw angeregt. Ein sektorales Fahrverbot in Tirol war vom EuGH allerdings bereits Mitte vergangenen Jahres vorübergehend untersagt worden.(APA)

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