Die Regierung wurde am Freitag verbal vor allem für ihre Arbeitsmarktpolitik geprügelt. 300.000 Menschen seien zu Jahresbeginn entweder arbeitslos gemeldet oder in Schulung. Hier bedürfe es dringend entsprechender Maßnahmen, ortet SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ein Versagen der Regierung. Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, kündigte für den 14. oder 15. Jänner eine von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrates zu diesem Thema an.
Die jüngsten Aussagen von Bundespräsident Thomas Klestil zur Neutralität wurden erwartungsgemäß rundum und auch im Plenum des SPÖ-Präsidiums diskutiert. Tenor: Derzeit gebe es die Neutralität. Umstände, die deren Abschaffung nach sich ziehen könnten, seien in absehbarer Zeit keine ersichtlich. Und sei es doch einmal so weit, dann müsse es eine Volksabstimmung geben. Die SPÖ stehe jedenfalls zum derzeitigen österreichischen Sicherheitskonzept Neutralität plus Solidarität, betonte Gusenbauer.
In den Landtagswahlen im März will der SPÖ-Chef seine Partei nicht nur im Gastland für die Klausur, also Kärnten, sondern auch in Salzburg voransehen. Und so nahm in der Pressekonferenz am Freitag auch Kärntens SP-Chef Peter Ambrozy neben Gusenbauer Platz. Ihm ist neben der Ankurbelung der Kärntner Wirtschaft und des Arbeitsmarkts auch ein Anliegen, das Ansehen Kärntens wieder zu heben, das u.a. durch die außenpolitischen Auftritte von Landeshauptmann Jörg Haider (F) stark gelitten habe. Am zweiten und letzten Klausurtag, morgen, Samstag, wird an der mittäglichen Medienpräsentation neben Gusenbauer und Fischer dann die Salzburger SP-Vorsitzende Gabi Burgstaller teilnehmen.