Kandidat Fischer soll am Samstag bei SP-Klausur offiziell präsentiert werden

2. Jänner 2004, 18:31
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SPÖ beklagt Arbeitslosigkeit und bereitet sich auf Wahljahr vor

Weißensee - Die triste Arbeitsmarktlage, die Neutralitätsdebatte und das Wahljahr 2004 beherrschten am Freitag den offiziellen Teil der Klausur des Erweiterten SPÖ-Präsidiums am Weißensee in Kärnten. Intern beraten wurde auch zu den Bereichen Bildung, Verkehr und Gesundheit. Morgen, Samstag, wird die SPÖ den Zweiten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer zu Mittag in einer Pressekonferenz als ihren Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl Ende April präsentieren.

Die Regierung wurde am Freitag verbal vor allem für ihre Arbeitsmarktpolitik geprügelt. 300.000 Menschen seien zu Jahresbeginn entweder arbeitslos gemeldet oder in Schulung. Hier bedürfe es dringend entsprechender Maßnahmen, ortet SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ein Versagen der Regierung. Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, kündigte für den 14. oder 15. Jänner eine von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrates zu diesem Thema an.

Die jüngsten Aussagen von Bundespräsident Thomas Klestil zur Neutralität wurden erwartungsgemäß rundum und auch im Plenum des SPÖ-Präsidiums diskutiert. Tenor: Derzeit gebe es die Neutralität. Umstände, die deren Abschaffung nach sich ziehen könnten, seien in absehbarer Zeit keine ersichtlich. Und sei es doch einmal so weit, dann müsse es eine Volksabstimmung geben. Die SPÖ stehe jedenfalls zum derzeitigen österreichischen Sicherheitskonzept Neutralität plus Solidarität, betonte Gusenbauer.

In den Landtagswahlen im März will der SPÖ-Chef seine Partei nicht nur im Gastland für die Klausur, also Kärnten, sondern auch in Salzburg voransehen. Und so nahm in der Pressekonferenz am Freitag auch Kärntens SP-Chef Peter Ambrozy neben Gusenbauer Platz. Ihm ist neben der Ankurbelung der Kärntner Wirtschaft und des Arbeitsmarkts auch ein Anliegen, das Ansehen Kärntens wieder zu heben, das u.a. durch die außenpolitischen Auftritte von Landeshauptmann Jörg Haider (F) stark gelitten habe. Am zweiten und letzten Klausurtag, morgen, Samstag, wird an der mittäglichen Medienpräsentation neben Gusenbauer und Fischer dann die Salzburger SP-Vorsitzende Gabi Burgstaller teilnehmen.

In der - nicht medienöffentlichen - Klausur bereitet das Erweiterte SPÖ-Präsidium in der malerischen Kulisse der verschneiten Kärntner Berge vor allem die am 8. und 9. Jänner in Wien stattfindende Neujahrskonferenz der SPÖ vor. Schwerpunkte werden dann vor allem die Bereiche Bildungs- und Verkehrspolitik sein. In Sachen Bildungspolitik will man sich primär mit den Ergebnissen der von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) eingesetzten Zukunftskommission genauer auseinander setzen. Ambrozy sprach sich in Sachen Bildung am Freitag zudem für die Schaffung einer Technischen Fakultät an der Universität Klagenfurt aus. Und im Bereich Verkehr geht es der SPÖ darum, nach dem Scheitern einer Nachfolgelösung für den Transitvertrag mit der EU geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoff- und Lärmbelastung durch den Lkw-Verkehr für die österreichische Bevölkerung zu finden. (APA)

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    Die Orts-SPÖ im burgenländischen Wulkaprodersdorf betreibt in ihrem Jahreskalender bereits Wahlwerbung für Heinz Fischer

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