Regierung begrüßt Klestil-Vorstoß, Opposition: Zeitpunkt für Debatte verfehlt

7. Jänner 2004, 09:18
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Meinungsforscher Ogris: 80 Prozent halten immer noch an Neutralität fest

Wien - Obwohl das Wahljahr 2004 noch nicht einmal richtig angelaufen ist, hat es schon seinen ersten Wahlkampfschlager. Geliefert hat ihn Bundespräsident Thomas Klestil, der sich in seiner Neujahrsansprache für eine offene Diskussion über eine europäische Beistandspflicht fernab jeder Nostalgie ausgesprochen hatte. Die ÖVP interpretierte das umgehend als Unterstützung für ihren Kurs, die SPÖ schwört sich indessen auf die Beibehaltung der Neutralität ein.

Gusenbauer: Derzeit nicht

Für SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer steht die Abschaffung der Neutralität derzeit nicht zur Debatte. Oberösterreichs SP-Vorsitzender Erich Haider will die kommende Präsidentenwahl überhaupt zur "Abstimmung über die Neutralität" machen und lehnte auch gleich eine EU-Beistandsverpflichtung ab. So weit wollten die anderen SP-Granden nicht gehen, die sich am Freitag am Kärntner Weißensee zur Kür ihres Präsidentschaftskandidaten trafen. Tenor: Die Neutralität soll beibehalten werden, so lange keine bessere europäische Alternative dazu besteht.

Laut Gusenbauer hätte Österreich auch dann kein Problem mit der Neutralität, wenn es tatsächlich zur Herausbildung eines "Kerneuropa" kommen sollte. Eine Neutralitäts-Debatte wäre erst im Fall einer Verteidigungsunion nötig, argumentierte Gusenbauer. Heinz Fischer, der voraussichtlich morgen zum SP-Präsidentschaftskandidaten gekürt wird, meinte dazu, die Abschaffung der Neutralität sei schon oft diskutiert worden und dürfe auch kein Tabu-Thema sein. Nun müsse man die Entwicklung mit wachem Sinn und Intelligenz zu beobachten.

Lopatka will "klare Linie"

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka verwies darauf, dass sich Gusenbauer noch vor wenigen Tagen bereit erklärt hatte, die Neutralität einem "Kerneuropa" zu opfern und forderte eine klare Linie. Die Position der Volkspartei sei unverändert: Solidarität innerhalb Europas und Neutralität bei Kriegen außerhalb Europas. Wen die ÖVP ins Rennen um die Hofburg schicken wird, wollte Lopatka nicht verraten. Allerdings ist auch das mittlerweile ein offenes Geheimnis: Tirols Landeshauptmann Herwig Van Staa plädierte am Freitag offen für die Kandidatur von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner.

Zustimmung zu den Aussagen Klestils kam von FP-Klubobmann Herbert Scheibner. Er verwies darauf, dass die Neutralität schon in der Vergangenheit weitgehend ausgehöhlt worden sei, etwa durch den EU-Beitritt. Der stellvertretende Grüne Klubchef Karl Öllinger hält eine Neutralitätsdebatte nach dem gescheiterten EU-Gipfel dagegen für völlig verfehlt.

80 Prozent halten an Neutralität fest

Zum politischen Aufreger taugt die Neutralität laut Meinungsforschern aber allemal: Günther Ogris vom Meinungsforschungsinstitut SORA verwies im Ö1-Mittagsjournal darauf, dass immer noch 80 Prozent der Österreicher an der Neutralität festhalten. Diese sei sei seit 1955 Teil der österreichischen Identität geworden, und Identitäten ließen sich nur langsam ändern. (APA)

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