Schwarzer Peter für Berlusconi

3. Jänner 2004, 13:52
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EU-Kommissionspräsident Prodi kritisiert Ratspräsidentschaft: "Italiens Beitrag zur Einigung fehlte"

Rom - Die italienische Regierung trage "wesentliche Mitverantwortung am Scheitern des Gipfels in Brüssel". Das erklärte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi in einem zweiseitigen Interview mit der Tageszeitung La Repubblica. Im entscheidenden Moment habe die römische Regierung den nötigen Druck vermissen lassen. "In Brüssel setzte die Ratspräsidentschaft nur auf bilaterale Verhandlungen, ohne Spielraum für eine gemeinsame Diskussion zu gewähren. Die Gegner brauchten von ihrem Vetorecht gar nicht erst Gebrauch zu machen", kritisierte Prodi die Verhandlungsführung von Premier Silvio Berlusconi. In der Vergangenheit habe Italien immer einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Einigung geleistet: "Dieser Beitrag hat 2003 gefehlt - trotz der ernsthaften Bemühungen der italienischen Funktionäre zur Erreichung konkreter Ziele."

Nicht der Euro sei schuld

Der Kommissionspräsident kritisierte auch die wiederholten Versuche Berlusconis, den Euro für Inflation und Kaufkraftverlust verantwortlich zu machen. "Das ist eine Lüge. Was in Italien gefehlt hat, waren die elementarsten Kontrollen über die Preisentwicklung." Ohne Euro hätte Italien heute "doppelt so hohe Zinsen und eine galoppierende Inflation", meint Prodi. Die Folgen des Parmalat-Skandals seien ohne den Schutz des Euro nicht auszudenken, sagte er in Anspielung an die jüngsten Polemiken. Erst vor wenigen Tagen hatte der Fraktionschef von Berlusconis Forza Italia im Senat, Renato Schifani, erklärt, ohne den "von Prodi gewollten Euro stünde Italien heute wesentlich besser da".

Aufweichung des Stabilitätspaktes

Italiens Präsidentschaft sei auch mitverantwortlich für die Aufweichung des Stabilitätspaktes, meint Berlusconi: "Das ist ein eindeutiger Rückschlag. Rom hat die kurzsichtigen Interessen Deutschlands und Frankreichs geteilt."

Innenpolitisch forderte Prodi erneut eine gemeinsame Kandidatur aller Parteien des Ulivo-Bündnisses bei den Europawahlen. Seine eigene Kandidatur machte er von der "Antwort auf den Appell abhängig".

"Einige Wagons bewegen sich gar nicht"

Der Kommissionspräsident plädierte für eine rasche Wiederaufnahme der EU-Verfassungsverhandlungen: "Das Tempo des EU-Zuges kann nicht vom langsamsten Wagon bestimmt werden. Auch deshalb, weil einige Wagons sich gar nicht bewegen." (DER STANDARD, Printausgabe 3./4.1.2004)

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat die italienische EU-Präsidentschaft für die schwachen Resultate des zweiten Halbjahres 2003 mitverantwortlich gemacht. "In der Vergangenheit war der italienische Beitrag zum Aufbau Europas immer entscheidend gewesen (...) 2003 hat dieser Beitrag trotz des ernsthaften Einsatzes der italienischen Funktionäre zur Erreichung bestimmter konkreter Ziele gefehlt", sagte Prodi im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" (Freitag-Ausgabe).

Die italienische Präsidentschaft trage zum Teil die Verantwortung für die Auflockerung des Stabilitätspakts. "Ich muss zugeben, dass wir in puncto Stabilitätspakt eine offene Niederlage erlitten haben. Kurzsichtige Interessen von Frankreich und Deutschland, die von der italienischen Präsidentschaft geteilt wurden, haben die Stärkung der Regeln verhindert, die - wenn auch nicht perfekt - für unsere Zukunft ausschlaggebend sind", betonte der Italiener.

Priorität

Prodi drängte auf eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen um die EU-Verfassung. "Die Verabschiedung des Konventtextes, um Europa eine echte Verfassung zu geben, bleibt meine Priorität", sagte Prodi. "Es ist logisch, dass jemand die Initiative ergreifen wird und muss, sollte die Lage bis Ende 2004 nicht wieder ins Rollen kommen. Es könnte eine Initiative der Gründungsländer sein, oder, und dies ist wahrscheinlicher und wünschenswerter, einer heterogenen Gruppe von alten und neuen Mitgliedern, die dasselbe europäische Ideal teilen", meinte Prodi.

Der EU-Kommissionspräsident wollte nicht klären, ob er an der Spitze einer einheitlichen italienischen Mitte-Links-Allianz an den Europawahlen im Frühjahr teilnehmen wird. Er habe zwar die italienischen Linksparteien zur Gründung einer geschlossenen Allianz in Hinblick auf die Europawahlen aufgefordert, andererseits müsse er seine europäische Aufgabe voll erfüllen. Einen Beschluss werde er mit den Chefs der Parteien ergreifen, die seinen europäischen Einsatz teilen und denen gegenüber er eine "moralische Pflicht" habe. (DER STANDARD, Printausgabe 3./4.1.2004)

Von Gerhard Mumelter aus Rom
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    Romano Prodi sieht ein Versagen der Berlusconi-Regierung

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