Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) hält die Idee von
Justizminister Dieter Böhmdorfer (F), mit österreichischem Geld in
Rumänien ein Gefängnis zu errichten, für "diskussionswürdig".
Rumänien sei nämlich ein "Herkunftsland von Kriminalität", sagte
Strasser in einem Interview mit der "Presse". "Wenn
das völkerrechtlich geht, halte ich es für überlegenswert", betonte
er.
ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter hatte sich am Dienstag
"verwundert" über Böhmdorfers Vorschlag gezeigt und gemeint, es dürfe
keine "Kopfprämien" für die Abschiebung rumänischer Krimineller in
ihr Heimatland geben.
Seine Engagement im Ausland erklärte Strasser damit, dass die
innere Sicherheit "von Migrationsströmen und terroristischen
Aktivitäten überall auf der Welt" beeinflusst werde. Daher sei eine
stärkere Koordinierung der Innenminister der verschiedensten Länder
nötig. "Da sind Chancen früher nicht genutzt worden", unterstrich
Strasser.
Auch Lopatka dafür
Auch ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka unterstützt den von Justizminister Dieter Böhmdorfer geplanten Gefängnisbau. Er kann sich nun eine österreichische Beteiligung an einem rumänischen
Gefängnis vorstellen und meint, Böhmdorfer werde die Bedenken Fekters
wohl ausräumen können. Die von der FPÖ ebenfalls geforderte
Visumspflicht für Rumänen lehnt Lopatka dagegen ab.
(APA/red)