ÖVP nun doch für Gefängnisbau in Rumänien

5. Jänner 2004, 09:06
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Strasser und Lopatka unterstützen Böhmdorfer-Vorschlag - Innenminister: Rumänien ist "Herkunftsland von Kriminalität"

Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) hält die Idee von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F), mit österreichischem Geld in Rumänien ein Gefängnis zu errichten, für "diskussionswürdig". Rumänien sei nämlich ein "Herkunftsland von Kriminalität", sagte Strasser in einem Interview mit der "Presse". "Wenn das völkerrechtlich geht, halte ich es für überlegenswert", betonte er.

ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter hatte sich am Dienstag "verwundert" über Böhmdorfers Vorschlag gezeigt und gemeint, es dürfe keine "Kopfprämien" für die Abschiebung rumänischer Krimineller in ihr Heimatland geben.

Seine Engagement im Ausland erklärte Strasser damit, dass die innere Sicherheit "von Migrationsströmen und terroristischen Aktivitäten überall auf der Welt" beeinflusst werde. Daher sei eine stärkere Koordinierung der Innenminister der verschiedensten Länder nötig. "Da sind Chancen früher nicht genutzt worden", unterstrich Strasser.

Auch Lopatka dafür

Auch ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka unterstützt den von Justizminister Dieter Böhmdorfer geplanten Gefängnisbau. Er kann sich nun eine österreichische Beteiligung an einem rumänischen Gefängnis vorstellen und meint, Böhmdorfer werde die Bedenken Fekters wohl ausräumen können. Die von der FPÖ ebenfalls geforderte Visumspflicht für Rumänen lehnt Lopatka dagegen ab. (APA/red)

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