Ein Risikojahr für Europa

14. Jänner 2004, 20:14
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Die Union braucht dringend eine Phase nüchterner Konsolidierung, nicht Träumerei - Kommentar von Thomas Mayer

"Ein guter Vertrag ist allemal besser als eine schlechte Verfassung." Das pflegte der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors auf die Frage zu antworten, ob die Europäische Gemeinschaft zehn Jahre nach dem Vertrag von Maastricht nicht doch schon reif sein sollte für den nächsten großen demokratiepolitischen Schritt.

Ernüchtert ins neue Jahr blicken

Wenige Wochen nach dem Scheitern des Verfassungsgipfels in Brüssel und nur einige Monate vor der bisher größten Erweiterung um zehn Mitgliedsländer dürfte nun selbst der energische und stets pragmatische Franzose - der "Vater von Binnenmarkt und Euro" - ernüchtert ins neue Jahr blicken. Zwar hat er einerseits Recht behalten: Die Union erweist sich als bei weitem zu inkohärent für ein festgeschriebenes Regelwerk, das den Namen EU-Verfassung auch wirklich verdiente.

Sicherer Boden guter Verträge wurde verlassen

Aber andererseits wurde inzwischen auch der sichere Boden guter Verträge verlassen - nicht erst, seit Deutschland und Frankreich im vergangenen Herbst den Stabilitätspakt (und damit geltende Vereinbarungen) mit Macht ausgehebelt haben. Die nicht gerade berauschende EU-Kommission unter ihrem schwachen Präsidenten Romano Prodi konnte nur hilflos zusehen.

Seit Maastricht (wo die Währungsunion konkret und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Prinzip festgeschrieben wurden) haben die Staats- und Regierungschefs zunächst 1997 in Amsterdam und dann 2000 in Nizza zwei Folgeverträge ausgehandelt, die eher noch mehr Undeutlichkeit als klare Regeln in das politische Funktionieren der EU-Partnerschaft brachten. Das Ergebnis: Die angestrebte Vertiefung der Gemeinschaft zu einer echten politischen Union (als "Krönung" nach Einführung des gemeinsamen Geldes und nach dem Fall der Staatsgrenzen) wurde nicht erreicht.

Im Feldversuch zu beobachten

Was das bedeutet, wenn sich jetzt die Zahl der EU-Staaten fast verdoppelt, das wird man 2004 im Feldversuch beobachten können, wobei noch andere verschärfende Umstände dazukommen - es ist eine längere politische Krise angesagt, die bis weit ins Jahr 2005 hineinreichen wird. Denn zum Streit um die Machtverteilung (darum geht es im Kern beim Verfassungsstreit) kommt schon bald auch der Kampf ums große Geld dazu: Die Kommission wird im Frühjahr erste Entwürfe der Finanzverteilung für die Budgetperiode 2007-13 vorlegen.

Sicherheitshalber haben sechs Nettozahlerstaaten bereits einen Warnschuss abgegeben und ihre Nichtbereitschaft, mehr zu zahlen, deponiert. Spätestens 2006 muss es zu den Finanzen eine Einigung (einstimmig!) geben. Das klingt weit weg, aber angesichts der (notwendigerweise) langen Vorlaufzeiten solch gewichtiger EU-Entscheidungen ist das nicht allzu fern. Vor allem dann nicht, wenn man in Betracht zieht, was den politischen Alltag in der Union 2004 sichtbar überragend bestimmen wird: Neuwahlen.

Im Juni wird gewählt

Anfang Mai löst sich das Europäische Parlament auf, im Juni wird gewählt. Unmittelbar darauf wird der Nachfolger von Prodi designiert, der bis Herbst seine neuen Kommissare präsentieren wird. Und, noch dazu: In Deutschland, dem wegen seiner großen Finanzbeiträge mit Abstand einflussreichsten EU-Land, gibt es im kommenden Jahr nicht weniger als 14 Wahlen - sprich, die rot-grüne Regierung von Kanzler Gerhard Schröder hat anderes im Sinn als große Pläne in der fernen EU-Hauptstadt. Nichts geht mehr. Das eröffnet möglicherweise eine unerwartete Chance: Die europäischen Entscheidungsträger können sich mehr auf die Bewältigung konkreter politischer und wirtschaftlicher Probleme konzentrieren, pragmatisch handeln, statt ihre Zeit mit dem Wälzen von Illusionen zu verbringen.

Zwei Hauptaufgaben

Zwei Hauptaufgaben gilt es dabei zu meistern: sicherheitspolitische Verlässlichkeit herzustellen statt Verunsicherung zu erzeugen; und, damit verbunden, die Beziehungen zu den USA auf ein normales Niveau zu bringen. Gelänge das - neben dem Erweiterungsvollzug -, könnte aus dem Risikojahr ein gutes Jahr werden. (DER STANDARD, Printausgabe 2.1.2004)

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