Die ÖVP mit Plan, die SPÖ ohne

14. Jänner 2004, 20:13
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Bei Wahlen zählen nicht nur Fakten, sondern auch der Eindruck des Wählers - Kolumne von Hans Rauscher

Nur zur Klarstellung: die folgenden Überlegungen sind wertfrei zu sehen und nicht von politischem Wunschdenken bestimmt (das muss man in Österreich dazusagen). Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass 2004 ein intensives Wahljahr wird, in dem Weichen gestellt werden. Je nachdem wie Kärnten ausgeht, verschwindet Haider ganz, dämmert in Klagenfurt murrend seinem endgültigen politischen Ende entgegen oder unternimmt doch den ganz großen Ausbruchsversuch. In Salzburg könnte eine rot-grüne oder eine weitere schwarz-grüne Koalition auf Landesebene entstehen.

Verfestigung der rechtskonservativen Dominanz

Die grundsätzliche Frage bei alledem ist aber, ob sich die rechtskonservative Dominanz des politisch-wirtschaftlich-gesellschaftlich-kulturellen Lebens in diesem Jahr weiter so verfestigen kann, dass mit einer langen Periode dieser Prägung über die nächsten Wahlen 2006 hinaus zu rechnen ist; oder ob sich eine Ablöse bereits abzeichnet: entweder zu einem rot-grünen Pakt oder zu einer schwarz-grünen Variante, die ebenfalls eine Änderung des bisherigen nationalkonservativen Trends bedeutet.

SPÖ hat eher einen diffusen Willen

In dieser Situation hat die ÖVP einen Plan, die SPÖ aber nicht. Die ÖVP hat einen klaren Willen, die SPÖ eher einen diffusen. Wahlen werden nicht nur von konkreten Fakten entschieden, sondern vom Eindruck des Wählers, wer mehr Führungskraft ausstrahlt.

Die ÖVP unter Schüssel hat einen Plan: Ein "Reformprogramm", das tatsächlich einige Defizite der österreichischen (Wirtschafts-)Struktur beseitigen, aber mehr noch sozialdemokratische Bastionen zertrümmern und die eigene Kern-Klientel (Beamte, Bauern, Gewerbe) möglichst verschonen soll. Dieses Programm sieht zwar etwa eine massive Privatisierung vor, ist aber im Denken nicht wirklich wirtschaftsliberal. Es soll hauptsächlich Strukturen im konservativen Sinn umbauen und umfärben, wie etwa STANDARD-Chefredakteur Gerfried Sperl ins einem Buch "Die umgefärbte Republik" (Zsolnay) überzeugend nachgewiesen hat.

Schüssel ist näher bei Bush oder Berlusconi

Schüssel ist da näher bei Bush oder Berlusconi als bei der klassischen europäischen Christdemokratie. Taktisch vertraut er auf die Konjunktur und die Steuersenkung knapp vor der nächsten Wahl. Mehr aber noch darauf, dass seine Stärke, seine Konstanz, seine Führungskraft genügend Wählern so imponiert, dass die ÖVP weiter den Kanzler stellen kann.

SPÖ hatte dem nichts entgegenzusetzen

Die SPÖ hatte dem bisher nichts entgegenzusetzen. Sie wurde 1999 abgewählt und 2002 geschlagen (trotz kleiner Stimmgewinne), weil zu wenige Wähler das Gefühl haben, sie wisse, was sie wolle. Was Sozialdemokratie heute bedeuten kann, ist nicht genügend klar. Der Ökonom und Sozialwissenschaftler Walter Ötsch hat es im Falter brillant auf den Punkt gebracht: die SPÖ hat keine Bilder anzubieten. Keine klare Vorstellung von dem, was man von ihrer Regierungspolitik zu erwarten hätte. Eine Rücknahme "sozial ungerechter Reformen" von Schwarz-Blau, das schon. Aber das ist ein defensives Konzept, ein offensives fehlt, bzw. kommt dann reine Retro-Politik, wie bei der Neutralität.

SPÖ vermittelt nicht den Willen zur Macht

Überdies vermittelt die SPÖ - und hier kommt Gusenbauer ins Spiel - nicht den notwendigen Willen zur Macht. Sie vertraut auf die guten Meinungsumfragen und die Fehler der Regierung. Der Wähler wird die alten Verhältnisse schon wieder herstellen. Darauf sollte sich eine große Oppositionspartei aber nicht verlassen. Tut sie aber und deshalb stehen die Chancen der Schüssel-ÖVP auf lange Dominanz nicht so schlecht. (DER STANDARD, Printausgabe 2.1.2004)
hans.rauscher@derStandard.at

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