SPÖ rüstet sich für Wahljahr

2. Jänner 2004, 08:57
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Parteipräsidium tagt - Kür des Präsidentschaftskandidaten

Wien - Bildungspolitik, Verkehrspolitik, Steuerreform und die Kür des Spitzenkandidaten für die Bundespräsidentenwahl - das sind die Themen, mit denen sich das Präsidium der SPÖ in seiner am Freitag am Weißensee in Kärnten startenden zweitägigen Klausur befasst.

Es gilt aber bereits als ausgemachte Sache, dass der Name des SP-Kandidaten Heinz Fischer lauten wird, auch wenn Parteichef Alfred Gusenbauer diesen vor Klausurbeginn nicht nennen will.

Keine Mehrheit für ÖVP und FPÖ

Angesichts der am 7. März in Salzburg und Kärnten anstehenden Landtagswahlen forderte Gusenbauer am Donnerstag die Bevölkerung auf, hier ein klares Votum für die Sozialdemokratie abzugeben. Auf die Frage, ob das Ziel damit die Absolute in beiden Ländern sei, meinte der SPÖ-Chef: Es solle sich jedenfalls keine Mehrheit für ÖVP und FPÖ mehr ausgehen können. Ein weiterer großer Urnengang im Jahr 2004 ist für den 13. Juni angesagt, wenn die Abgeordneten zum EU-Parlament gewählt werden. Hier will die SPÖ den Wahlkampf erst nach der Bundespräsidentenwahl Ende April starten und daher auch erst dann ihren Spitzenkandidaten präsentieren, so Gusenbauer.

VP-"Kindesweglegung"

In den Mittelpunkt ihrer bildungspolitischen Beratungen stellt die SPÖ dabei die Ergebnisse der von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) eingesetzten Zukunftskommission. Hier sieht der SP-Chef massiven "Veröffentlichungsbedarf". Gehrer wolle nämlich offensichtlich "umfassende Kindesweglegung" betreiben. Offenbar sollen die Ergebnisse der Expertenberatungen nun überhaupt begraben werden. Gusenbauer fordert zudem die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete.

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer sieht die Sozialdemokraten in "eine tiefe Krise gestürzt, aus der sie noch keine Perspektive entwickelt haben". Die SPÖ komme mit der Oppositionsrolle nach wie vor nicht zurecht, meinte Molterer. Sie habe noch immer nicht den Abschied von der Macht verkraftet. (DER STANDARD, Printausgabe 2.1.2004)

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