Karl Marx im Reformhaus

16. Jänner 2004, 20:50
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Mit "Reformgeist" ins neue Jahr - Zur Anatomie eines Phantoms (II) von Konrad Paul Liessmann

Wo waren wir letztes Jahr (31. 12.) stehen geblieben? Richtig: bei der ORF-Reform - als einem der wohl sinnfälligsten Beispiele für das segensreiche Wirken des Reform- geistes. Der zweite Teil der Durchleuchtung zielt auf das politische Wollen, das hinter dem gespenstischen Wallen steckt. Womit wir zugleich die Serie der feiertäglichen Besinnlichkeiten über die "Welt, in der wir leben" vorläufig beschließen.


Hinter der Rhetorik des Reformgeists zeichnet sich mitunter ein eindeutiger Sinn der Reformen ab: Aus öffentlichem Eigentum soll Privateigentum, aus öffentlichen Angelegenheiten sollen Privatangelegenheiten werden. Der Reformgeist hält die res publica dann am besten gewahrt, wenn sie zu einer res privata geworden ist, und ist davon überzeugt, dass die Verfolgung privater Laster durch die unsichtbare Hand des gnädigen Marktes stets in öffentliche Tugenden mündet.

Politik, die dem Markt die Regeln vorgeben sollte, wird damit selbst zu einem Spielfeld für Lobbys; die parlamentarische Kontrolle wird zurückgedrängt, die politische Verantwortung demokratisch legitimierter Institutionen auf "unabhängige" Räte und Gremien ausgelagert, Demokratie auf ein Voting-Spektakel reduziert, das sich medial nahtlos in die diversen Votings der Castingshows einfügt.

Nicht immer, aber ziemlich oft geht es dabei letztlich um eine Verschiebung von Eigentumsverhältnissen zugunsten von Vermögen und Kapital. Dieses wird in der Regel dann auch von allen schmerzhaften Reformen ausgenommen, wenn es nicht ohnehin unmittelbar von diesen profitiert.

Solches bräuchte der Reformgeist auch gar nicht verschämt dementieren - immerhin könnte er sich auf genug Ethiker berufen, die ihm gerne assistieren und erklären, dass eine Gesellschaft, in der wenige ziemlich viel und viele ziemlich wenig besitzen, dynamischer und deshalb gerechter ist als jede andere Gesellschaftsform.

Vorbild Enron und Co?

Der Reformgeist, sofern er sich selbst von oben verordnet, ist deshalb die Entmachtung des Staates durch dessen Organe. Der Stehsatz, mit dem die Privatisierung öffentlichen Eigentums und die Auslagerung politischer Verantwortung begründet wird, lautet in der Regel, dass der Staat ein schlechter Unternehmer sei. Wie wahr! Aber warum der Staat ein schlechterer Eigentümer sein soll als ein beliebig zusammengewürfeltes Aktionärskonsortium, geht daraus nicht hervor.

Dass Private immer effizienter und sparsamer wirtschaften als die öffentliche Hand, ist übrigens ein Märchen, das keiner empirischen Überprüfung standhält. Und dass die öffentliche Verwaltung, betrieben von einer rituell gegeißelten Beamtenschaft, mittlerweile mitunter wesentlich kundenfreundlicher agiert als viele private Anbieter, weiß jeder, der einmal Gelegenheit hatte, die Serviceeinrichtungen einer Behörde mit denen eines globalen Elektronikkonzerns zu vergleichen.

Beobachtet der Reformgeist allerdings ein paar müßige Schaffner im Speisewagen, schreibt er sofort einen Kommentar, in dem er die Privatisierung der Bundesbahnen fordert; erfährt er von dunklen Machenschaften an der Spitze von Weltkonzernen, zuckt er mit den Achseln und lässt sich in seinem Vertrauen in die Vorbildfunktion des Managers nicht weiter erschüttern.

Zu den Phrasen, die er gebetsmühlenartig wiederholt, gehört dann auch die Litanei, dass alles - von der Universität bis zum Staat - am besten wie ein Unternehmen geführt werden sollte. Man kann nur hoffen, dass der Reformgeist dabei nicht an Vorbildunternehmen wie Enron oder Parmalat denkt - oder denkt er gerade daran?

Doch abgesehen davon: Nicht alles, was der Staat zu seinen Aufgaben zählte, lässt sich als Eigentumsfrage darstellen. Ein Stahlwerk zu privatisieren ist kein Problem; die öffentliche Sicherheit in die Hände eines privaten Sicherheitsdienstes zu legen, der nur noch diejenigen schützt, die es sich leisten können, allerdings schon. Natürlich kann man auch Letzteres wollen - aber dann muss man auch deutlich sagen, dass man sich von zentralen Konzepten des Gemeinwohls, wie sie von der europäische Moderne entwickelt worden waren, nun verabschieden und zumindest auf der Ebene der Politik zu vormodernen, weil informellen Herrschafts- und Abhängigkeitsformen zurückkehren möchte.

Der Reformgeist hält sich für unwiderstehlich und schlechterdings für eine historische Notwendigkeit. Ohne es zu wissen, steht der Reformgeist - auch dies eine feine Ironie der Geschichte - damit fest auf dem Boden der Marxschen Gesellschaftstheorie und ist überzeugt davon, dass die Ökonomie alle anderen Lebensbereiche dominiert, nach den ehernen Gesetzmäßigkeiten des Marktes abläuft und letztlich nur denen eine Chance lässt, die, ohne viel zu fragen, dem Geist der Zeit und der Gunst der Stunde folgen.

Fatalismus . . .

Wohl gehört Liberalisierung zu einem der Schlagworte des Reformgeistes, aber damit ist offenbar nicht mehr Freiheit verbunden, sondern ein zunehmender Mangel an Optionen. Philosophisch gesehen ist der Reformgeist deshalb Fatalist - der Globalisierung kann niemand entgehen -, subjektiv geriert er sich optimistisch - aber jeder hat seine Chancen.

Dass es zu ihm und zu den von ihm propagierten globalen Kapitalismus keine Alternative gäbe, beschreibt vorerst einmal das Bild, das der Reformgeist von sich selbst hat. Dass die Globalisierung "Schicksal" sei, ist ein großes Wort. Wohl hätte der Reformgeist gerne, dass es so wäre. Denn wie alle ideologischen Gespenster fühlt auch er sich am wohlsten, wenn er die Weltgeschichte auf seiner Seite weiß.

. . . als Strategie

Ob die einsamen Kritiker des Reformgeistes gut daran tun, diesen Fatalismus hinzunehmen, wenn auch versehen mit dem Vorzeichen des Pessimismus, bleibe einmal dahingestellt. Denn verblüffend ist weniger die Reformgeistpropaganda als vielmehr die Demut, mit der sie allerorten akzeptiert und affirmiert wird.

Der dänische Philosoph Sören Kierkegaard zumindest hatte gegen alle Geschichtsmetaphysiker und ihre modernen Nachfahren, die "Trendforscher", eingewandt, dass, wenn schon nicht die Freiheit der Menschen, dann zumindest der Zufall dafür sorgt, dass alle Prognosen nicht mehr sind als schlechte Prophetie und alle Gesetzmäßigkeiten der Geschichte nachträglich konstruierte Schimären darstellen.

Aber vielleicht geht es unmittelbar gar nicht darum, darüber zu räsonieren, ob wir in der Tat an einem Ende der Geschichte leben, weil wir unseren gegenwärtigen Handlungshorizont - den Kapitalismus - nicht einmal in Gedanken überschreiten können. Und es geht vielleicht auch nicht darum, was oder wen der Reformgeist repräsentiert, was von seinen Vorhaben richtig oder falsch, nötig oder unnötig, überzeugend oder schlecht gelogen ist. Es geht vorab erst einmal schlicht darum, dass jedes Gespenst, das eine Zeit lang in Europa umgeht, irgendwann einmal zu nerven beginnt.

Viel wäre schon gewonnen, könnte uns der Reformgeist wenigstens ein Jahr lang mit seinen Stehsätzen verschonen. Und jenseits der alles Denken blockierenden Reformrhetorik könnte man dann ja einmal untersuchen, welche tatsächlichen Alternativen sich in der politischen Praxis noch behaupten lassen. Auch der Kapitalismus hat mehr als ein Gesicht.

Wie auch immer der große historische Horizont beschaffen sein mag - gerade das demonstrative Beschwören von Sachzwängen und Reformnotwendigkeiten zeugt in der Regel davon, dass auch anderes möglich wäre. Der Glaube an die Unausweichlichkeiten unserer Zeit gehört womöglich zu jenen Illusionen, die notwendig sind, damit das Unausweichliche tatsächlich unausweichlich wird. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.1.2004)

Von Konrad Paul Liessmann, Philosoph und Kulturessayist in Wien.

Ausgehend von Robert Menasses Friedpreisrede über "Freiheit oder Schicksal", diskutierten an dieser Stelle über vermeintliche oder tatsächliche "Schwerkraft der Verhältnisse" Wolfgang Müller-Funk (20. 12.), Karl-Markus Gauß (24. 12.) u. Alfred Pfabigan (27. 12.)

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    Des Kanzlers Gestik bei der Verkündung der Bahnreform - oder war's die Schulreform? Die Reform der Unireform, ...?

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