Neuseelands Expremier: "USA fühlen sich jenseits des Gesetzes"

3. Jänner 2004, 15:28
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David Lange übt im STANDARD-Interview scharfe Kritik an Washingtons Politik

Der neuseeländische Expremierminister David Lange, für sein Anti-Atom-Engagement 2003 mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet, plädiert im STANDARD-Interview gegen Aufrüstung jeder Art. "Wir dürfen uns nicht nur auf die Nuklearwaffen konzentrieren. Wir zielen vor allem auf die Instrumente. Aber es ist noch wichtiger, die Ursachen zu verringern, die zur Anwendung solcher Instrumente führen", sagt der ehemalige Premier Neuseelands, David Lange.

Eine Hauptursache für die Anschaffung und den Einsatz solcher Waffen sei das Gefühl der Unterlegenheit. "Wir haben eine Welt, die aus Allianzen der Reichen und Einflussreichen besteht. Die Mehrheit der Staaten und Menschen wird jedoch ausgegrenzt." Es könne nicht sein, dass vor allem ein Staat alles bestimme: "Die USA fühlen sich jenseits des Gesetzes. Das ist das Schlimmste." Dies zeige sich nicht nur im Irak.

"Das ginge sonst nirgendwo"

Die USA hätten auch auf Kosten der anderen Länder in der Staatengemeinschaft ihr Staatsdefizit erhöht und gleichzeitig die Rüstungsausgaben aufgestockt. "Das ginge sonst nirgendwo. Aber die USA regieren ja die Welt."

Der Sozialdemokrat, der noch heute von seinem Besuch bei Bruno Kreisky in Wien schwärmt, hatte nach seinem Amtsantritt 1984 durchgesetzt, dass Neuseeland zur atomfreien Zone erklärt wurde. Für atombetriebene US-Schiffe war die Insel von da an tabu. Die USA kündigten darauf den Verbündetenstatus auf und erschwerten für neuseeländische Produkte den Marktzugang. "Das war der Preis für unsere nuklearfreie Politik", so Lange.

Beziehungen zwischen USA und Neuseeland

Die Beziehungen sind auch nach fast zwei Jahrzehnten nicht völlig wiederhergestellt. Vor kurzem forderten die USA, Neuseeland solle wegen des Antiterrorkampfes seine Häfen wieder für atomgetriebene US-Kriegsschiffe öffnen - was abgelehnt wurde.

Obwohl Lange auf Einladung der grünen Böll-Stiftung in Berlin weilte, kritisiert er auch die Arbeit der rot-grünen Regierung in Deutschland. "Konfus" sei deren Atompolitik. Mit Blick auf den möglichen Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China sagte der Nachfahre von Auswanderern aus Bremen: "Man muss seinen Prinzipien treu bleiben. Davon hängt die Glaubwürdigkeit ab."

Neoliberale Reform

Mitte der Achtzigerjahre verpasste Lange als Premier dem regulierten Wohlfahrtsstaat eine Reform, für die Kritiker den Sozialdemokraten als neoliberal beschimpften. Die neue Regierung privatisierte defizitär arbeitende Staatsunternehmen, strich Subventionen für die Landwirtschaft und kürzte den Sozialhaushalt rigoros. Neuseeland gilt seither als Modell für reformbedürftige Marktwirtschaften. "Wenn Reformen nötig sind, muss man sie durchführen. Dankbarkeit darf man nicht erwarten", so sein Rat an Politiker, die sich gerade mit Reformen herumschlagen.

Eine weitere Erfahrung: "Radikale Reformen sind einfacher, wenn die Menschen die Einsicht haben, dass es eine ökonomische Krise gibt." Aber am Ende werde es für Politiker nur Unterstützung geben, "wenn die Einschnitte zu rechtfertigen und nachvollziehbar sind". (DER STANDARD, Printausgabe 2.1.2004)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin

Zur Person

Der neuseeländische Expremierminister David Lange, für sein Anti-Atom-Engagement mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet, ist von seiner schweren, unheilbaren Plasmakrankheit gezeichnet. Aber den Kampf für eine gerechtere, atomwaffenfreie Welt, für den der 63-Jährige im Dezember mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden ist, führt Lange mit ungeheurer Kraft weiter.

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    Der neuseeländische Expremierminister David Lange wurde 2003 mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.

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