Maut in Deutschland erst zu Jahresende

8. Jänner 2004, 11:08
2 Postings

Dem Bund entgehen damit monatlich Einnahmen von rund 156 Millionen Euro

Berlin - Im Jänner soll es auch in Deutschland so weit sein, dass zumindest ein Termin vom Betreiberkonsortium genannt wird, wann das Mautsystem startet. Spätestens am 31. Jänner wolle Toll Collect, hinter dem die Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und die französische Cofiroute stehen, ein "definitives Startdatum" nennen, teilte ein Sprecher mit.

Dies wäre dann der letztmögliche Tag der "allerletzten Frist", die Verkehrsminister Manfred Stolpe Toll Collect eingeräumt hat. Die letzte Frist, die auch der zuständige Parlamentsausschuss zugestanden hatte, war eigentlich am 31. Dezember abgelaufen.

In einem Brief an Stolpe vom 23. Dezember hat die Telekom nur ein Zeitfenster genannt, das vom vierten Quartal 2004 bis zum 1. Quartal 2005 reichte. Eigentlich sollte das System schon Ende August 2003 starten.

Dem Bund entgehen damit monatlich Einnahmen von rund 156 Millionen Euro. Das Mautsystem in Deutschland basiert auf der technisch aufwändigeren GPS-Technik, während in Österreich die Mikrowellentechnik zum Einsatz kommt.

15 Millionen Euro für Beraterhonorare

Stolpe ist nicht nur wegen der erneuten Fristverlängerung öffentlicher Kritik ausgesetzt, sondern auch wegen Beraterhonorare. Für externe Fachleute, die das Verkehrsministerium bei der Einführung der Lkw-Maut beraten, wurden bisher rund 15 Millionen Euro ausgegeben.

Für 2004 sind Beraterhonorare in Höhe von 750.000 Euro fällig. Angesichts eines Auftragsvolumens in Höhe von 3,4 Milliarden Euro seien Beraterhonorare in dieser Höhe üblich, so Ministeriumssprecher Felix Stenschke.

Die ersten Beträge für externe Fachleute wurden 1999 gezahlt, als noch Stolpes Vorgänger Kurt Bodewig Verkehrsminister war. Ihm wird auch hauptsächlich die aus heutiger Sicht ungenügende Schadenersatzregelung angelastet.

Das Verkehrsministerium und Toll Collect streiten noch immer über die Höhe von Ausgleichszahlungen. (DER STANDARD Printausgabe, 02.01.2004, Alexandra Föderl-Schmid)

Share if you care.