AK: Pensionskassen wollen Rücklagen von Versicherten einheben

2. Jänner 2004, 12:46
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37 Millionen Euro - Finanzminister kassiert Körperschaftssteuer

Wien - Pensionskassen und Finanzminister wollen sich von den 360.000 bei Pensionskassen Versicherten mehr als 37 Millionen Euro pro Jahr holen, kritisierte der Wiener Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm am Donnerstag. Wie aus Schreiben an Betriebe hervorgehe, wollten sich die Kassen das Geld für die gesetzlich vorgesehene Mindestertragsrücklage - nach aktuellem Stand jährlich 25 Mio. Euro - von den Versicherten holen. Außerdem kassiere der Finanzminister noch einmal 0,15 Prozent des Pensionskapitals als Körperschaftssteuer, rund 12,5 Mio. Euro jährlich.

"Neuerliche Geldbeschaffungsaktion"

Muhm kritisierte diese "neuerliche Geldbeschaffungsaktion von Regierung und Pensionskassen auf dem Rücken von 360.000 Pensionskassen-Kunden" in einer Aussendung scharf. Das sei eine einseitige Vertragsänderung, für die es nach Rechtsauffassung der Arbeiterkammer keine klare gesetzliche Basis gebe. Muhm forderte die Pensionskassen auf, die Rücklage grundsätzlich aus ihrem Eigenkapital zu bilden.

Rücklage

Die 13 betrieblichen und sieben überbetrieblichen Pensionskassen wurden gesetzlich zur Bildung einer Mindestertragsrücklage - und damit einem höheren Haftungskapital - verpflichtet, damit sich das Desaster rund um die Mindestverzinsungsgarantie nicht wiederholt. Dies begrüßte Muhm grundsätzlich. Scharf kritisierte er aber den Plan der Pensionskassen, jährlich 0,3 Prozent des gesamten Kapitals der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten für diese Rücklage zu verwenden.

Schreiben an Betriebe

Betriebe mit Pensionskassenmodellen würden derzeit Schreiben erhalten, in denen sie informiert werden, dass die so genannten Vermögensverwaltungskosten um 0,45 Prozent - 0,3 Prozent für die Rücklage, 0,15 Prozent für die Körperschaftssteuer - erhöht werden. "Kein Arbeitgeber, kein Betriebsrat braucht dieses Schreiben akzeptieren", erklärte Muhm. (APA)

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