Steuerreförmchen tritt in Kraft

5. Jänner 2004, 09:06
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Einkommen bis 14.500 Euro steuerfrei - Benzin und Diesel wird teurer - Endgültiges Aus für Unfallrenten-Besteuerung

Wien - Die erste Etappe der Steuerreform, die mit Jahresbeginn in Kraft tritt, bringt mit der Steuerfreistellung von Jahreseinkommen bis 14.500 Euro brutto eine Entlastung der unteren Einkommen. Für nicht entnommene Gewinne wird ein begünstigter Steuersatz eingeführt. Auf der anderen Seite stehen im Rahmen einer "Ökologisierung" höhere Steuern auf Mineralöl, Kohle und Erdgas. Inklusive der 100 Mio. Euro für die Aufstockung der Forschungsförderung gibt die Regierung die Nettoentlastung mit 600 Mio. Euro an.

Mehr Mineralölsteuer

Die Steuerfreiheit für niedrige Einkommen wird mittels einer Anhebung des allgemeinen Absetzbetrages sowie einer Veränderung der Einschleifregelung erreicht. Für Pensionisten sind - wegen niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge - Einkommen nur bis 12.500 Euro steuerfrei. Von der "Ökologisierung" betroffen sind vor allem die Autofahrer: Pro Liter schwefelarmen Benzin zahlen sie ab Jänner um 1 Cent mehr Mineralölsteuer, pro Liter schwefelarmen Diesel sind es um zwei Cent mehr.

Aus für Unfallrentenbesteuerung

Neu im Steuerrecht ist auch das endgültige Aus für die Unfallrenten-Besteuerung. Die Regierung hat die vom Verfassungsgerichtshof gesetzte Reparatur-Frist für das Gesetz auslaufen lassen, womit keine Besteuerung mehr zu entrichten ist. Damit musste letztlich nur für das vergangene Jahr eine Steuer auf Unfallrenten entrichtet werden. Für 2002 und 2001 wurde die Steuer auf Antrag rückerstattet. (APA/red)

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