Nordzypern: Talat für Konsensregierung

3. Jänner 2004, 14:24
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Neuer Premier will sowohl auf Denktas als auch auf Ankara Rücksicht nehmen - Erdogan: Keine Zeit zu verlieren

Lefkosa/Ankara - Der designierte türkisch-zypriotische Premier Mehmet Ali Talat will eine breite Konsensregierung bilden und dabei sowohl die Forderungen von Volksgruppenchef Rauf Denktas berücksichtigen als auch den Erwartungen Ankaras Rechnung tragen. Ein Kabinett, das sich nur auf die von ihm angeführten pro-europäischen Kräfte stützen könnte, wäre nicht mehrheitsfähig und zum Scheitern verurteilt, erklärte der Chef der Republikanisch-Türkischen Partei (CTP) nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA) zum Jahreswechsel.

"Im Sinne des Mutterlandes Türkei"

Denktas, der Talat am Montag offenbar auf Druck der Türkei zum Regierungschef der international nicht anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern" ernannt hatte, sprach sich für die Bildung einer "Regierung der Nationalen Einheit" aus. Dies wäre auch "im Sinn des Mutterlandes" Türkei, wurde Denktas von AA zitiert.

Pattstellung

Die Parlamentswahl im türkischen Inselteil hatte am 14. Dezember zu einem Patt zwischen Befürwortern und Gegnern der Wiedervereinigung mit jeweils 25 Abgeordnetenmandaten geführt. Doch hatten die Befürworter die meisten Stimmen erhalten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach sich am Mittwoch für eine "breite Koalition" in Nordzypern aus und sagte, die Parteien hätten keine Zeit zu verlieren. Er wünsche ihnen raschen Erfolg.

"Vorrangiges Ziel ist der 1. Mai"

Der 51-jährige Talat hatte unmittelbar nach seiner Betrauung mit der Kabinettsbildung erklärt: "Unser vorrangiges Ziel ist der 1. Mai" (Datum des EU-Beitritts Zyperns).Völkerrechtlich tritt dann ganz Zypern der Europäischen Union bei, doch wird das politische und rechtliche Regelwerk der EU, sofern es bis dahin nicht zu einer Einigung kommt, im türkischen Norden nicht gelten. Die Türkei, die nach ihrer Invasion 1974 im Norden Zyperns bis zu 40.000 Soldaten stationiert und mehr als 100.000 Festland-Türken angesiedelt hat, wäre dann quasi Besatzungsmacht in einem EU-Mitgliedsland.

Unterstützen UN-Wiedervereinigungsplan

Talats CTP und ihre Bündnispartner unterstützen den von Denktas strikt abgelehnten Wiedervereinigungsplan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der einen Bundesstaat mit ungeteilter Souveränität aus zwei gleichberechtigten Gebietseinheiten für griechische und türkische Zyprioten vorsieht. Denktas will nur eine "Konföderation" von "zwei Staaten" akzeptieren und bezeichnete die Annahme des Annan-Plans durch die türkisch-zypriotische Seite als programmierten "Selbstmord".

Hindernis für Beitritt Türkei

Die EU hatte die Führung in Ankara gewarnt, dass die anhaltende Teilung der Insel ein ernsthaftes Hindernis für die türkischen Beitrittsbemühungen wäre. Denktas hatte seinerseits die EU beschuldigt, die Beitrittswünsche der Türkei "auszunutzen", um Ankara einen Zypern-Kompromiss aufzuzwingen. (APA)

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    Rauf Denktas (rechts) hat Mehmet Ali Talat am Montag zum Regierungschef der internatinal nicht anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern" ernannt.

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