FPÖ beharrt auf Vorziehen der Steuerreform

2. Jänner 2004, 19:29
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Allerdings auf Etappen - Einkommen bis 3000 Euro entlasten - Haider: Verhandlungsergebnisse bis Mitte Februar

Wien - Die FPÖ beharrt auf dem Vorziehen von Teilen der für 2005 geplanten großen Steuerreform und sieht sich dabei auch auf "gutem Weg". Entsprechende Möglichkeiten - etwa eine Erhöhung von Absetzbeträgen - würden derzeit von Experten durchgerechnet, so Klubchef Herbert Scheibner (F). Dass der Koalitionspartner ÖVP ein Vorziehen bisher abgelehnt hat, führt Scheibner auf "Verhandlungstaktik" zurück.

In Richtung Flat Tax

Inhaltlich gibt sich Scheibner noch zurückhaltend. Es solle zu einer Reduzierung der derzeit vier Tarife kommen, allenfalls auch zu einer Absenkung, meinte er. Dies sei auch in Richtung einer "Flat Tax" zu sehen. "Außer Diskussion" stehe dabei die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts, "wir wollen ja niemand verunsichern".

Die Körperschaftssteuer (KöSt) wiederum sollte als Signal für die Wirtschaft unter 30 Prozent gesenkt werden. Die Aufteilung des angestrebten Entlastungsvolumens von 2,5 Milliarden Euro zwischen Maßnahmen für die Wirtschaft und für die Arbeitnehmer sei noch offen.

Wahlkampf in Kärnten

Lauter sind die Töne aus dem wahlkämpfenden Kärnten. Der FPÖ-Chefverhandler, der Kärnter Landeshauptmann Jörg Haider, fordert ein Vorziehen von Teilen der Steuerreform - es gehe um eine Stärkung der Massenkaufkraft. Entlastet werden sollen Bruttomonatseinkommen bis 3.000 Euro. Aber auch die Faktoren "Fleiß und Leistung" will er "wieder mehr belohnt sehen". Neben der Entlastung des Mittelstandes will Haider auch steuerliche Begünstigungen für Alleinverdiener, Alleinerzieher und Familien.

Haider: Ergebnisse noch im Februar

Die Verhandlungen über die nächsten Schritte der großen Steuerreform gehen am 9. und 10. Jänner in einer großen Runde in Wien über die Bühne. Anschließend finden Gespräche in Arbeitsgruppen statt, teilte Haider mit. Der Landeshauptmann, der Chefverhandler der FPÖ ist, erwartet bis Mitte Februar konkrete Ergebnisse.

Kritik von der SPÖ Kärnten

Kritik an der "Schönrederei Haiders" kommt von der SPÖ Kärnten. Der SP-Landesvorsitzende Peter Ambrozy fordert eine sofortige Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen: "Von der Schönrederei Haiders kann sich keine Kärntnerin und kein Kärntner etwas kaufen." Was von Schwarz-Blau geplant ist, sei nur der "sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein, damit Haider & Co. ein paar Wahlgags haben". (APA)

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    Die erste Etappe der Steuerreform tritt mit 1. Jänner in Kraft, eine weitere soll nach dem Willen der ÖVP 2005 folgen. Die FPÖ und das wahlkämpfende Kärnten fordern die Vorziehung auf 2004.

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