Hongkong: Tausende für mehr Demokratie

5. Jänner 2004, 07:32
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Demonstranten fordern Direktwahl von Premier und Parlament

Hongkong - Mindestens 100.000 Menschen haben am Neujahrstag in Hongkong eine politische Liberalisierung gefordert, nachdem Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao im Dezember Reformen des Wahlsystems in dem Sonderverwaltungsgebiet ausgeschlossen hatte. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer überraschte die Organisatoren, die mit einer deutlich geringeren Beteiligung gerechnet hatten.

Die Kundgebung für politische Reformen und freie Wahlen entwickelte sich zum größten Aufmarsch seit den Protesten von einer halben Million Menschen im Juli, die Hongkongs Peking-treue Verwaltung in eine Krise gestürzt und geplante Sicherheitsgesetze zu Fall gebracht hatte.

Demokratie und Direktwahlen

"Gebt den Menschen die Macht zurück!", riefen die Demonstranten. Zentrale Forderung waren freie Wahlen des (de facto von Peking eingesetzten) Regierungschefs sowie des Legislativrates (Legco). Die Organisatoren sagten, es sei wichtig, den Druck auf die Regierung aufrecht zu erhalten, politische Reformen voranzutreiben, "um Demokratie und Direktwahlen zu erlauben".

Staats- und Parteichef Hu Jintao hatte bei einer Zusammenkunft mit dem Hongkonger Verwaltungschef Tung Chee-hwa in Peking betont, die Zentralregierung halte an ihren Prinzipien in der Frage des Wahlsystems unbeirrt fest. Bei den Kommunalwahlen in Hongkong hatte die kommunistische Führung im November eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen, die sich aber nicht auf die Machtverhältnisse auswirkt. Das von Peking forcierte "Antisubversionsgesetz", das harte Strafen für "Subversion, Landesverrat und Aufwiegelung" vorsieht, musste allerdings nach Massendemonstrationen vorläufig zurückgezogen werden.

Bei den Kommunalwahlen hatte die KP-treue "Demokratische Allianz für ein besseres Hongkong" ein Viertel ihrer Mandate verloren, stärkste Kraft wurde die oppositionelle Demokratische Partei. In Umfragen sprachen sich 80 Prozent für eine freie direkte Wahl des Legislativrates und des Regierungschefs 2007 aus.

Die frühere britische Kronkolonie mit 6,8 Millionen Einwohnern war 1997 an China zurückgegeben worden und wird seither nach dem Modell "Ein Land, zwei Systeme" quasi-autonom regiert. Viele Hongkonger sehen einen schleichenden Verlust der Bürgerrechte trotz gegenteiligen Zusicherungen der Verwaltung des Sonderverwaltungsgebiets.

Die antikommunistisch ausgerichtete Demokratische Partei hatte 1991 bei der ersten Direktwahl zum "Legislative Council" einen überwältigenden Sieg errungen. 1995 wiederholte sich dieser Erfolg. Mit der Wiedereingliederung Hongkongs in den chinesischen Staatsverband wurde der direkt gewählte Legislativrat aufgelöst und durch ein von Peking bestimmtes Gremium ersetzt. Hongkong ist im Parlament der Volksrepublik, dem Nationalen Volkskongress, ausschließlich durch Persönlichkeiten vertreten, die der kommunistischen Führung genehm sind. (APA/dpa)

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