Weitere Staaten wollen keine US-Bürger ausliefern

1. Jänner 2004, 14:53
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Mazedonien, Panama, Fidschi und Belize wollen Internationalen Gerichtshof nicht ünterstützen

Crawford/USA - Weitere vier Staaten haben nach Angaben der Regierung Abkommen mit den USA geschlossen, die US-Bürger von einer Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) schützen sollen.

Wie US-Präsident George W. Bush am Dienstag auf seiner Ranch in Crawford bekannt gab, handelt es sich dabei um Mazedonien, Panama, Fidschi und den mittelamerikanischen Staat Belize.

Bilaterale Verträge

Das 1998 in Rom verabschiedete Statut des IStGH haben 90 Staaten ratifiziert. Die USA lehnen den Gerichtshof jedoch strikt ab, weil sie befürchten, dass vor allem US-Soldaten aus politischen Gründen angeklagt werden und willkürlicher Strafverfolgung ausgesetzt sein könnten.

Die US-Regierung unterzeichnete bisher bilaterale Verträge mit mehr als drei Dutzend Staaten, in denen diese zusichern, Amerikaner nicht an den IStGH auszuliefern. (APA/AP)

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