Die oberösterreichische Spitalsaffäre

26. Jänner 2000, 12:26

Versuch der Aufklärung auf allen Ebenen

Linz - Die Affäre um angebliche Behandlungsfehler im Landeskrankenhaus Freistadt in Oberösterreich beschäftigt seit Anfang August 1999 die Öffentlichkeit. Die Vorfälle sollen zum Teil Jahre zurück liegen. Seither wird eine Aufklärung auf mehreren Ebenen versucht. Das Ergebnis einer Expertenkommssion liegt bereits vor, sie fällte kein einhelliges Urteil darüber, ob die behandelnden Ärzte tatsächlich Fehler gemacht haben. Die Jusitz ermittelt noch. Morgen, Donnerstag, soll sich der Oberösterreichische Landtag mit den Ergebnissen der Arbeit einer von ihm eingesetzten Untersuchungskommission befassen.

  • 1. April 1988: Der Oberarzt, dem später von seinem Primar Fehler vorgeworfen werden, tritt seinen Dienst im Landeskrankenhaus (LKH) Freistadt an.

  • 1. Jänner 1993: Nach der Pensionierung des früheren Primars der Chirurgie wird ein neuer, befristet auf drei Jahre, bestellt.

  • 8. Mai 1995: Seine Bestellung wird - neuerlich befristet - auf zwei Jahre verlängert. Zuvor waren schwere Konflikte mit seinem Oberarzt und anderen bekannt geworden. Es hatte über den Verbleib des Primars Diskussionen inner- und außerhalb des Krankenhauses gegeben sowie Interventionen bei Politikern.

  • 18. November 1996: Die Bestellung wird auf unbestimmte Zeit verlängert.

  • 5. Mai 1997: Der Primar übergibt ein "Konvolut" an den Abteilungsleiter der Landesanstalten. Darin sind rund 150 Fälle aus den davor liegenden Jahren aufgelistet, in denen sein Oberarzt Fehler gemacht haben soll.

  • 6. April 1999: Die Oberösterreichische Patientenvertretung informiert die Landesanstaltendirektion über Beschwerden von Angehörigen von drei im LKH Freistadt verstorbenen Patienten. Interne Ermittlungen des Landes beginnen.

  • 30. April 1999: Der Oberarzt wird nach Steyr versetzt.

  • 1. Juli 1999: Der Primar wird unkündbar gestellt.

  • 12. August 1999: Die Affäre wird publik, Gesundheitslandesrat Josef Ackerl (S) bestätigt, dass er Anzeige erstattet habe. Bereits am nächsten Tag beginnt die Diskussion um eine eventuelle politische Verantwortung, über Patientenrechte und Reformen im Gesundheitswesen.

  • 19. August 1999: Landeshauptmann Josef Pühringer (V) bestellt eine landesunabhängige externe Expertenkommission zur Aufklärung der Affäre. Am selben Tag wird auch ein angeblicher Behandlungsfehler im Linzer AKH bekannt.

  • 21. August 1999: Primar und Oberarzt werden vom Dienst abgezogen.

  • 25. August 1999: Die Ärztekammer warnt vor einer Vorverurteilung und einer ungerechtfertigten Belastung des Verhältnisses zwischen Ärzten und Patienten.

  • 27. August 1999: Ein Beamter der Landesanstaltendirektion wird vorübergehend suspendiert. Er soll nicht dem Vorwurf ausgesetzt werden, er habe während der Ermittlungen die Möglichkeit gehabt, Akten zu manipulieren.

  • 30. August 1999: Alle vier Parteien im Kontrollausschuss des Landtages sprechen sich für eine Untersuchungskommission des Landtages aus.

  • 14. September 1999: Die Kommission, gebildet aus Abgeordneten aller Parteien und unter Mitarbeiter von verschiedenen Experten, beginnt sofort nach ihrer Einsetzung mit der Arbeit. Den Vorsitz hat der Abgeordnete Helmut Kapeller (S). Oft bis weit in die Nacht hinein werden als Zeugen unter anderem Ärzte, Politiker und Landesbeamte befragt. Dabei werden im Zusammenhang mit der Affäre immer wieder Details bekannt, die bei den Mitgliedern "Erschütterung" auslösen.

  • 9. Dezember 1999: Wegen offensichtlicher Widersprüche der unter Wahrheitspflicht stehenden Zeugen schaltet die Untersuchung-Kommission die Staatsanwaltschaft ein.

  • 22. Dezember 1999: Der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch zieht eine Bilanz der Affäre im AKH: sie kostete vier Ärzte den Job. Die Betroffenen wehrten sich, arbeitsgerichtliche Verfahren sind anhängig.

  • 3. Jänner 2000: Landeshauptmann Josef Pühringer veröffentlicht einen Vorschlag zur Neugliederung der oberösterreichischen Landesspitäler und -Kuranstalten, sie sollen in eine Gesundheitsholding ausgegliedert werden. Die politische Diskussion darüber beginnt.

  • 11. Jänner 2000: Der Endbericht der Expertenkommission wird veröffentlicht. Die medizinischen Gutachter kommen zu keinem einhelligen Ergebnis in der Frage, ob dem Primar und seinem Oberarzt Behandlungsfehler vorzuwerfen seien. Aber er kritisiert die Führung und die Organisation in der Chirurgie des LKH Freistadt.

  • 18. Jänner 2000: Der Primar der Chirurgie wird gekündigt, ihm werden Pflichtverletzung und fehlende Aufsicht vorgeworfen. Sein Anwalt kündigt eine Anfechtung beim Arbeitsgericht an.

  • 26. Jänner 2000: Die Parteien der Untersuchungskommission des Landtages ringen um die Formulierung des Endberichts, in dem es unter anderem um ein Urteil über die politische Verantwortung geht. (APA)
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