Neuwahlen im Hamburg fixiert

1. Jänner 2004, 14:34
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Mitte-Rechts-Bündnis wegen Zerwürfnis zwischen Bürgermeister und Ronald Schill gescheitert - Rundumschlag von Schill

Hamburg - Drei Wochen nach dem Ende der Mitte-Rechts-Koalition in Hamburg hat die Bürgerschaft des norddeutschen Bundeslandes den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht. Das Landesparlament beschloss am Dienstag auf einer Sondersitzung einstimmig die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Damit können wie geplant am 29. Februar Neuwahlen stattfinden.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte das Regierungsbündnis mit der FDP und der Schill-Partei Anfang Dezember wegen der Dauerquerelen um Ex-Innensenator Ronald Schill für gescheitert erklärt. Beust zog eine positive Bilanz seiner bisherigen Regierungsarbeit.

Rundumschlag

Schill rechnete in einem Rundumschlag mit zahlreichen Senatoren der CDU ab. Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram warf er Versagen bei der Heimpolitik vor. Das habe man ihm übel genommen: "Man hat mich als unbequemen Koalitionspartner entsorgt." Er lobte sich selbst als früheren Innensenator, etwa weil er 500 Polizisten aus Berlin abgeworben habe. Schill kündigte an, er werde bei der kommenden Wahl antreten. "Totgesagte leben länger", sagte er zum Ende seiner Rede.

"Erbärmliche Ergebnisse"

SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer warf Beust in der Debatte der Bürgerschaft "erbärmliche Ergebnisse" seiner Regierungsarbeit vor. "Der Fisch stinkt vom Kopf her", betonte der SPD-Politiker. Demgegenüber zeigte sich CDU-Fraktionschef Michael Freytag zuversichtlich über einen Wahlsieg seiner Partei im kommenden Jahr. Beust sagte in der Parlaments-Sondersitzung, er werde alles tun, damit die Stadt auch künftig "jenseits von Rot-Grün" regiert wird. Vertreter von SPD und CDU schlossen eine große Koalition nicht aus.

Beust hatte das Regierungsbündnis für gescheitert erklärt, nachdem Schill Anfang Dezember mit einer Spaltung der Koalition gedroht hatte. Dem waren Querelen in Schills Partei vorangegangen. Inzwischen hat Schill gemeinsam mit fünf Anhängern eine eigene Fraktion gegründet. Presseberichten zufolge will er eine neue Partei gründen. (APA)

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