"Enttäuschende Bilanz" für Behinderte

1. Jänner 2004, 20:37
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Keine Gleichstellung, kein Plus bei Pflegegeld, Kritik an Unfallrentensteuer

Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 geht zu Ende. Die Caritas zieht eine "großteils enttäuschende Bilanz". Die Wiener Arbeiterkammer (AK) spricht von einem "Jahr der Versäumnisse".

Dass es nicht gelungen sei, einen Entwurf für ein - im Regierungsprogramm vorgesehenes - Behindertengleichstellungsgesetz vorzulegen, sei eine herbe Enttäuschung, kritisierte Judit Marte, Sozialexpertin der Caritas, am Dienstag. Es gehe um den Abbau von Barrieren in öffentlichen Gebäuden und auf Straßen ebenso wie um die Beseitigung von Berufsverboten, etwa dass Blinde oder Rollstuhlfahrer nicht als Lehrer oder Richter arbeiten dürfen.

Stillstand

Einen bedauerlichen Stillstand habe es auch beim Pflegegeld gegeben. Marte: "Weder die Inflationsanpassung noch die Aufstockung in den oberen Stufen, wo die Kluft zwischen Betreuungskosten und Pflegegeld immer größer wird, wurde verwirklicht. Auch bei der viel zu niedrigen Einstufung behinderter Kleinkinder konnte nichts erreicht werden."

Die Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU gegen die Benachteiligung behinderter Menschen am Arbeitsplatz hätte bereits umgesetzt werden müssen, kritisierte Christoph Klein, Leiter des Bereichs Soziales in der AK Wien. Die Arbeiterkammer fordert die rückwirkende Beseitigung der Unfallrentensteuer.

30.000 arbeitslos

Positiv erwähnte Caritas-Expertin Marte, dass mit dem seit Juli geltenden Berufsausbildungsgesetz die Möglichkeit geschaffen worden sei, behinderte Jugendliche in die Lehr- und Berufsschulausbildung zu integrieren.

Im Jahresdurchschnitt 2002 waren mehr als 30.000 Menschen mit Behinderung arbeitslos. "Würden die Pflichtstellen lückenlos besetzt, könnte die Arbeitslosenrate von Menschen mit Behinderung nahezu auf null gesenkt werden", so Klein. Unternehmen müssen pro 25 Arbeitnehmer einen behinderten Menschen beschäftigen, andernfalls muss eine Ausgleichstaxe von 196 Euro pro Monat entrichtet werden. Von den insgesamt 85.000 zu besetzenden Stellen seien mehr als 30.000 nicht vergeben worden. (APA, simo/DER STANDARD; Printausgabe, 31.12.2003/1.1.2004)

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