Dass es nicht gelungen sei, einen Entwurf für ein - im Regierungsprogramm vorgesehenes - Behindertengleichstellungsgesetz vorzulegen, sei eine herbe Enttäuschung, kritisierte Judit Marte, Sozialexpertin der Caritas, am Dienstag. Es gehe um den Abbau von Barrieren in öffentlichen Gebäuden und auf Straßen ebenso wie um die Beseitigung von Berufsverboten, etwa dass Blinde oder Rollstuhlfahrer nicht als Lehrer oder Richter arbeiten dürfen.
Stillstand
Einen bedauerlichen Stillstand habe es auch beim Pflegegeld gegeben. Marte: "Weder die Inflationsanpassung noch die Aufstockung in den oberen Stufen, wo die Kluft zwischen Betreuungskosten und Pflegegeld immer größer wird, wurde verwirklicht. Auch bei der viel zu niedrigen Einstufung behinderter Kleinkinder konnte nichts erreicht werden."
Die Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU gegen die Benachteiligung behinderter Menschen am Arbeitsplatz hätte bereits umgesetzt werden müssen, kritisierte Christoph Klein, Leiter des Bereichs Soziales in der AK Wien. Die Arbeiterkammer fordert die rückwirkende Beseitigung der Unfallrentensteuer.
30.000 arbeitslos
Positiv erwähnte Caritas-Expertin Marte, dass mit dem seit Juli geltenden Berufsausbildungsgesetz die Möglichkeit geschaffen worden sei, behinderte Jugendliche in die Lehr- und Berufsschulausbildung zu integrieren.