Gusenbauer wäre bereit, die Neutralität aufzugeben

2. Jänner 2004, 16:51
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SPÖ-Chef hält allerdings Volksabstimmung für zwingend

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zeigt sich grundsätzlich bereit, die Neutralität aufzugeben. Im "Kurier" bewertet der SPÖ-Vorsitzende die Notwendigkeit, dass Österreich künftig im Fall eines Europas der zwei Geschwindigkeiten Teil Kerneuropas ist, eindeutig höher als die Beibehaltung der Neutralität. Im Fall einer Abschaffung müsse es aber eine Volksabstimmung geben.

Konkret sagt Gusenbauer in dem Interview: "Unsere Zukunftsperspektiven liegen im Zentrum Europas. Österreich sollte bei jeder Stufe der Integration dabei sein. Das kann durchaus einmal heißen, entweder ist Österreich im Zentrum dabei und muss seine Neutralität aufgeben - oder es ist nicht im Zentrum. Wenn es so weit ist, und es ist eine bessere sicherheitspolitische Garantie als die Neutralität, sollten wir diesen Schritt tun."

Den Zeitpunkt, mit der Türkei bereits Beitrittsverhandlungen zur EU zu führen, sieht Gusenbauer darüberhinaus noch nicht gekommen. Zu den 15 Mitgliedstaaten kämen nun zehn, später weitere zwei, nämlich Rumänien und Bulgarien, hinzu. "Wir hoffen, dass das funktioniert. Ob das wirklich funktioniert, wissen wir nicht. In einer solchen Situation die Aufnahme der Türkei zu diskutieren, ist eine Überforderung der europäischen Tagesordnung. Ich warne dringend davor."

SPÖ-Kommunikationschefin greift ein

Eineinhalb Stunden nach Veröffentlichung des Kurier-Interviews musste SPÖ-Kommunikationschefin Katharina Krawagna-Pfeifer eingreifen: "Alfred Gusenbauer ist keinesfalls für die Abschaffung der Neutralität" hielt sie Dienstag Abend gegenüber der APA fest.

"Falls es jemals zu einer Abschaffung der Neutralität käme und Österreichs Sicherheit anders besser garantiert werden könnte, ist der SPÖ-Chef auf alle Fälle dafür, das gegebene Versprechen einzuhalten, und über diese Frage eine Volksabstimmung durchzuführen", betonte Krawagna-Pfeifer. "Jede Interpretation der Aussagen Gusenbauers in Richtung Abschaffung der Neutralität entbehren daher aktueller Grundlagen", so die SPÖ-Kommunikationschefin. (APA)

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