Irland übernimmt den Vorsitz

5. Jänner 2004, 10:05
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Offizielle Zeremonie im Schloss von Dublin - Ahern optimistisch für Verfassung

Brüssel/Dublin - Irland hat am Neujahrstag von Italien für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen. Bei einer offiziellen Übernahmezeremonie im Schloss von Dublin sagte Ministerpräsident Bertie Ahern am Donnerstag, er wolle den Streit um eine neue EU-Verfassung durch "Konsens" lösen. Die irische Präsidentschaft wolle "ausgewogen und offen" sein. "Ich kann den Erfolg nicht versprechen. Aber ich kann versprechen, dass wir hart für den Erfolg arbeiten werden", sagte Ahern auf einem Empfang für in Dublin akkreditierte Diplomaten. Über dem Schloss wurde als Zeichen der Präsidentschaft am Donnerstag die EU-Flagge gehisst.

Irische Vermittler

Nach dem Scheitern des Verfassungsgipfels unter italienischem Vorsitz fällt nun Irland die Rolle des Vermittlers zu. Er hoffe, bis zum Gipfel im März Vorschläge darüber vorlegen zu können, "wie und wann wir vorwärts gehen können", sagte Ahern. "Der Prozess des Nachdenkens und der Konsultation hat begonnen", fügte er hinzu.

Euro-Stabilitätspakt

Die irische Regierung will bis zum EU-Gipfel im März versuchen, Kompromisslinien für die schwierigen Verhandlungen über die künftige Machtverteilung in der EU zu finden. Die irische Präsidentschaft wird zudem durch den Streit um die Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes belastet. Auch wenn die Verfahren gegen die "Defizitsünder" Deutschland und Frankreich ausgesetzt sind, wird die EU-Kommission weiter versuchen, die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes durchzusetzen.

"Großes Themen"

Nach Angaben Aherns haben Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der EU für Irland Priorität. Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsentwicklung und Bildung seien für den Bürger "große Themen", sagte Ahern. Die EU-Erweiterung um zehn neue Mitglieder, vor allem aus Ost-und Mitteleuropa, sei ein sichtbares Zeichen des "fundamentalen Wandels" in Europa. Irland will die Erweiterung mit Straßenfesten in den Mitgliedsstaaten feiern, wie aus Dublin berichtet wurde. Die Union steht vor der großen Aufgabe, die vergleichsweise ärmeren Staaten wirtschaftlich zu integrieren. Schon jetzt zeichnen sich Verteilungskämpfe bei der Finanzplanung für 2007 bis 2013 ab. Die EU-Kommission will diese Vorausschau Ende Jänner vorlegen.

Wirtschaftswachstum ankurbeln

Als wichtigen Schwerpunkt ihres Vorsitzes sieht die irische Regierung, das Wirtschaftswachstum in der EU anzukurbeln. Dabei sollen noch bestehende Hürden für Arbeit und Kapital im europäischen Binnenmarkt abgebaut werden.

Außenpolitisch ist für Irland wichtig, das Verhältnis zu den USA zu verbessern. Zwischen der EU und den USA gibt es zahlreiche Handelskonflikte. Und auch die Spannungen wegen des Irak-Krieges sind noch nicht völlig überwunden.

Ahern sprach sich in dem BBC-Interview gegen die Entwicklung eines "Europa der zwei Geschwindigkeiten" aus. Dies würde für die kleineren Mitglieder, einschließlich Irland, "nur Nachteile" mit sich bringen, sagte er. (APA/dpa)

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    grafik: www.eu2004.ie
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