Deutschland steht vor einem Superwahljahr

1. Jänner 2004, 14:34
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Rot-grüne Sorgen für den Bundesrat

Die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft mussten am Dienstag ihren Weihnachtsurlaub unterbrechen, um die vorzeitige Auflösung des Landesparlaments zu beschließen. Am 9. Dezember hatte Bürgermeister Ole von Beust das Scheitern der Koalition aus CDU, FDP und rechtspopulistischer Schill-Partei bekannt gegeben. Damit ist der Weg frei für vorgezogene Neuwahlen am 29. Februar.

Die Wahl in der Hansestadt bildet den Auftakt von insgesamt 14 Urnengängen, die 2004 zum Superwahljahr machen. Hinzu kommt am 23. Mai die Kür des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung, in der die schwarz-gelbe Opposition die Mehrheit hat.

Am 13. Juni steht nicht nur die Wahl zum Europäischen Parlament an. In Thüringen wird auch über die Zusammensetzung des Landtags entschieden. Die bisher allein regierende CDU könnte zum ersten Mal in Deutschland eine Koalition mit den Grünen schließen. Am gleichen Tag sind in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen, am 27. Juni auch in Thüringen.

Im September stehen im Saarland, in Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen auf dem Programm. Im Saarland und in Sachsen dürfte die CDU ihre Spitzenposition verteidigen, während es in Brandenburg spannend wird.

Derzeit regiert in Brandenburg eine große Koalition. Wenn die CDU vor der SPD liegen sollte, wird sich die Position der rot-grünen Koalition in der Länderkammer weiter verschlechtern. Schon jetzt kann der von CDU/CSU dominierte Bundesrat Entscheidungen des Bundestages blockieren. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.12.2003)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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