Grüne Fünf für Schwarz-Blau

2. Jänner 2004, 08:57
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Negatives Abschluss-Zeugnis für die Regierung - Glawischnig: Kein Dialog, sondern "Selbstherrlichkeit und Arroganz"

Wien - Wenig zufrieden mit der Regierungsarbeit zeigte sich am Dienstag die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig in ihrem Rückblick auf das abgelaufene Jahr. So warf sie der Regierung Diskussionsverweigerung vor, sie übe ihre Macht nicht verantwortungsbewusst aus. So werde viel mit "Showelementen" wie Runden Tischen gearbeitet. Zudem setzte die ÖVP-FPÖ-Koalition in ihrer Arbeit die falschen Prioritäten. Insgesamt ortet sie bei der Regierung "Selbstherrlichkeit und Arroganz".

Tatsächlich finde kein Dialog mit der Opposition statt. Im abgelaufenen Jahr etwa seien alle 146 Entschließungsanträge der Grünen im Parlament zurückgewiesen worden, auch keine Gesetzesinitiative der Grünen sei angenommen worden. Die Opposition habe dagegen bei 60 Prozent der Gesetze zugestimmt. Die Opposition habe also sehr wohl mitgearbeitet, betonte Glawischnig. Einwände würden dagegen von der Regierung "sehr selbstherrlich und arrogant" vom Tisch gewischt.

Khol-Schelte

Kritik gab es auch für Parlamentspräsident Andreas Khol (V). Diese "fundamentale Diskussionsverweigerung" der Regierung werde von Khol nicht ausgeglichen, betonte die Grüne Vize-Chefin. Sie erwartet sich daher vom Nationalratspräsidenten für 2004 Besserung.

Zudem hat die Regierung für Glawischnig im abgelaufenen Jahr die falschen Prioritäten gesetzt. So gebe es weiter kein Pensionsrecht für alle, derzeit sei man noch "meilenweit" davon entfernt. Bei der Steuerreform ortet sie ein "elendes Theater". Diese werde erst zu spät als "Wahlzuckerl" gemacht und nicht als Motor für die Konjunktur. Und auch beim Transit fahre die Regierung einen falschen Kurs. Bis gebe es keine Maßnahmen, die den Verkehr reduzieren.

Umweltfragen

Auch in Umweltfragen stellt Glawischnig der Regierung ein negatives Zeugnis aus. So habe sich Österreich weit vom Kyoto-Ziel entfernt. Unlängst sei Österreich dafür auch von der EU-Kommission gerügt worden. Sorgenkind beim Klimaschutz bleibe weiter der Verkehrsbereich. Hier habe die Regierung die falschen Maßnahmen gesetzt. Das Straßennetz sei gewachen, das Schienennetz geschrumpft. Hier gebe es eine "komplett falsche Prioritätensetzung". Sie erwarte sich für das nächste Jahr daher sowohl vom Bundeskanzler als auch vom Umweltminister Lösungsvorschläge. Und auch in der Gentechnikfrage sei die Regierung im Jahr 2004 besonders gefordert. Das Moratorium werde vermutlich fallen, Österreich sei darauf ungenügend vorbereitet. Wenn nicht jetzt Lösungen erarbeitet werden, drohe dasselbe "Desaster" wie im Transitbereich, ist sie überzeugt. (APA)

  • Die Grünen stellen der Regierung ein negatives Jahres-Abschluss-Zeugnis aus
    montage: derstandard.at

    Die Grünen stellen der Regierung ein negatives Jahres-Abschluss-Zeugnis aus

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