Harmonisierung: ÖGB drückt aufs Tempo

2. Jänner 2004, 14:40
3 Postings

Verzetnitsch: Einigung im ersten Halbjahr, sonst ist das Projekt gescheitert

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch verlangt in der Debatte über die Pensionsharmonisierung eine Einigung bis Mitte 2004. Derzeit gebe es zwischen Regierung und ÖGB lediglich in zwei von zwölf Punkten Übereinstimmung.

***

Wien – Dem höchsten Gewerkschafter Österreichs geht die Pensionsharmonisierung viel zu zäh. Nicht aus politischen, sondern aus sachlichen Gründen sei Tempo geboten, meinte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bei einem Hintergrundgespräch: Wenn man bis Mitte 2004 keine politische Übereinkunft finde, "dann ist das Projekt gescheitert". Bereits zu Wochenbeginn hatte Verzetnitsch in einem STANDARD- Interview zur Eile gemahnt.

Derzeit sei man in den Gesprächen mit der Regierung davon noch weit entfernt: Gerade einmal in zwei von zwölf Punkten habe man grundsätzliche Einigkeit erzielt – beim Grundsatz, mit 65 Jahren nach 45 Beitragsjahren mit 80 Prozent der Bemessungsgrundlage in Pension gehen zu können sowie bei der Festlegung, dass es gleiche Beiträge und Leistungen geben müsse.

Von der Stichtagsregelung will Verzetnitsch nicht abgehen. Das Modell der Regierung, nur Unter-35-Jährige einzubeziehen, würde die Harmonisierung auf die nächsten 30 Jahre verschieben und sei ungerecht. Die Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, man hätte die Gespräche am Runden Tisch schon vor Weihnachten abschließen können, wies Verzetnitsch zurück. Er kenne kein Konzept, das einen Abschluss gerechtfertigt hätte.

Parallel dazu warf der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, der ÖVP vor, die Harmonisierung "mit vorgeschobenen Argumenten zu hintertreiben". Man bekomme immer mehr den Eindruck, dass es bei der Frage der ökonomischen Zumutbarkeit von politischen Maßnahmen für die Regierung unterschiedliche Kategorien von Staatsbürgern gebe – "nämlich jene der ASVG-Versicherten, denen alles mit dem Argument des Gesamtinteresses aufgebürdet wird und den Rest, denen offenbar nur sehr wenig zugemutet werden kann".

Auch die ÖVP hat es inzwischen eilig. Klubobmann Wilhelm Molterer warnte vor weiteren Verzögerungen, die daraus entstanden seien, dass die Regierung einen "breiten Konsens" suche. Die Reform dürfe nicht "auf die lange Bank" geschoben werden. Einer Volksabstimmung erteilte Molterer indirekt eine Absage: "Am Ende entscheidet das Parlament und niemand sonst."

FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann forderte Verzentnitsch auf, zu verhandeln statt zu drohen: "Wer der Regierung die Rute ins Fenster stellt, darf sich nicht wundern, wenn er irgendwann ganz vor der Tür sitzt." (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 31.12.2003/1.1.2004)

Share if you care.