Deutsche Lkw-Maut - Weiter Streit um Schadenersatz

7. Jänner 2004, 10:26
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"Technisch abgespeckte Maut ab drittem Quartal 2004 möglich"

In Deutschland geht der Streit um die Kosten für die verschobene Lkw-Maut weiter. Auch nach der Fristverlängerung für Toll Collect streiten das Betreiberkonsortium für die Lkw-Maut und das Verkehrsministerium über mögliche Schadenersatzzahlungen für entgangene Einnahmen.

Ausgleichszahlungen

Das Ministerium bestand am Dienstag auf Ausgleichszahlungen, die zu leisten Toll Collect nicht bereit ist. Das im Wesentlichen von DaimlerChrysler und Deutsche Telekom gebildete Konsortium wisse um Liefertermine und -bedingungen, zu denen auch ein Interessenausgleich gehöre, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Ein Schadenersatz sei vertraglich ausgeschlossen, sagte dagegen Toll-Collect-Sprecher Rainer Knubben der "Financial Times Deutschland".

Erneute Frist

Der Start der Lkw-Maut ist wegen technischer Schwierigkeiten bereits zwei Mal verschoben worden. Das Ministerium hat dem Konsortium eine verlängerte Frist bis zum 31. Jänner 2004 gesetzt, um einen Starttermin für die Maut und eine Lösung im Streit über Ausgleichszahlungen vorzuschlagen. Andernfalls würden die Verträge gekündigt. Diese Position bekräftigte der Ministeriumssprecher. Zwischen Ministerium und Konsortium sei im Oktober vereinbart worden, über alle offenen Fragen zu reden. "Und dazu gehört für uns der Interessenausgleich für entgangene Einnahmen", sagte der Sprecher.

Ursprünglich sollte die Maut bereits Ende August eingeführt werden. Dem Bund fehlen wegen der Verzögerung bereits 620 Mio. Euro an Einnahmen. Für 2004 könnte sich der Fehlbetrag auf zwei Mrd. Euro summieren.

Ab dem vierten Quartal 2004

Die Telekom hat in einem Brief an das Verkehrsministerium in Aussicht gestellt, dass die Mautgebühren voraussichtlich ab dem vierten Quartal 2004 erhoben werden können, spätestens aber im ersten Quartal 2005. Dem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge wurde Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) in dem Schreiben kurz vor Weihnachten außerdem vorgeschlagen, eine technisch vereinfachte Ausbaustufe bereits im dritten Quartal 2004 in Betrieb zu nehmen.

Die Opposition hat die Entscheidung, Toll Collect eine weitere Frist einzuräumen, scharf kritisiert. Die FDP forderte sogar Stolpes Rücktritt und will womöglich dessen Abberufung im Bundestag beantragen.(APA/Reuters)

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