Molterer: Harmonisierung nicht auf lange Bank schieben

2. Jänner 2004, 14:40
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Aber: "Wenn diese Suche nach Konsens Zeit braucht, dann sind wir auch bereit, Zeit zu investieren"

Wien - ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer spricht in Sachen Pensionsharmonisierung eine klare Warnung aus: Die Reform dürfe nicht "auf die lange Bank" geschoben werden. Und noch eines stellt der Klubchef klar: "Am Ende entscheidet das Parlament und niemand sonst."

Laut Entschließung des Nationalrates hätte die Regierung den Entwurf zur Pensionsharmonisierung bis Ende 2003 vorlegen sollen. Molterer zu der Verzögerung: Am Auftrag des Parlaments an die Regierung, die Harmonisierung der Pensionssysteme umzusetzen, bestehe überhaupt kein Zweifel. Die Regierung Schüssel II nehme die Suche nach Konsens ernst. "Wenn diese Suche nach Konsens Zeit braucht, dann sind wir auch bereit, Zeit zu investieren. Das Parlament soll und wird das auch respektieren."

"Denn", so der Klubchef, "je breiter der Konsens ist, desto besser. Aber die Suche nach dem Konsens kann nicht dazu führen, dass die Entscheidung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Ich glaube, das ist allen Beteiligten auch bewusst."

Die Festlegung eines Zeitplans für die Pensionsharmonisierung hält Molterer für nicht produktiv. "Es ist allen klar, dass in den ersten Monaten des neuen Jahres die Reform auf den Tisch kommen muss", so der Klubobmann. "Wir müssen ja auch den parlamentarischen, gesetzgeberischen Teil sehen." Jedenfalls soll die Reform mit 1. Jänner 2005 in Kraft treten.

Bei allen noch offenen Fragen stehe außer Zweifel, so Molterer: "Am Ende wird eine Entscheidung stehen müssen, die das Parlament zu treffen hat."

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