Kommentar: Kontrolliert behübscht

4. Jänner 2004, 19:18
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Zum klassischen Handwerkszeug professioneller Nachrichtenbehübscher gehört es, einer an sich schlechten Nachricht einen "Spin" zu geben - analog zur zusätzlich forcierten Drehung eines Tennisballs, um den Gegner, sprich: die Öffentlichkeit, zu einer nicht geplanten Reaktion zu zwingen.

Ein Beispiel aus der österreichischen Politik: Dank einer über Jahre anhaltend dilettantischen Verhandlungsstrategie in der Frage des Lkw-Transits läuft nun die bisherige Ökopunkteregelung aus; das Nachfolgeregime ist nutz-, weil zahnlos - ab 2004 haben Lkw freie Fahrt. So weit, so schlecht.

Die Reaktion der heimischen Regierung auf den Bauchfleck mit Anlauf in Brüssel ist: Sie kündigt verstärkte Lkw-Kontrollen an. Geld und Personal dafür sind zwar nur sehr begrenzt vorhanden, aber "daran soll es nicht scheitern", so der Verkehrsminister.

Jedenfalls wird die Sache weg von der Transitproblematik, gemessen an der Zahl der Lkw und des Schadstoffausstoßes, hin zur Verkehrssicherheit, gemessen an der Zahl der Unfälle, gedreht. Dagegen kann ja wohl niemand etwas haben angesichts schwerer Unfälle von überladenen Lastern, verursacht durch übermüdete Lenker und überstrapazierte Bremsen.

Der Öffentlichkeit verkauft werden die Kontrollen - bisher sind nur drei Tage im Jänner für eine "Aktion scharf" reserviert - als Maßnahme gegen die Transitzunahme. Bei genauerem Nachfragen geben aber involvierte Beamte im Ministerium zu, dass dies alles gegen ein Ansteigen des Verkehrsaufkommens genau gar nichts nützen werde.

Der einzige Weg, in diesem vom Fetisch "freier Warenverkehr" dominierten Wirtschaftsraum die Lkw zurückzudrängen, wäre, die Kostenwahrheit auf der Straße zu finden. Doch bis dahin steht noch viel Feilscherei in Brüssel an. Diesmal hoffentlich mit mehr Geschick.(DER STANDARD Printausgabe 30.12.2003, Leo Szemeliker)

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