Strasser braucht Mut, nicht Kalkül

7. Jänner 2004, 17:42
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Um Asylwerber zu versorgen, muss Minister Strasser gegen Ausländerfurcht vorgehen - ein Kommentar von Irene Brickner

Derzeit herrscht Frieden: Das Lager Traiskirchen hat seine Pforten geöffnet, also muss kein Flüchtling frieren. Innenminister Ernst Strasser hat einen Entlassungsstopp aus der Bundesbetreuung verordnet, also wird kein Asylwerber auf die Straße gesetzt. Es ist nur ein Weihnachtsfrieden - doch so müsste es für Menschen, die im wohlhabenden Staate Österreich vor Verfolgung Zuflucht suchen, eigentlich immer sein.

Am 14. Jänner endet die Schonfrist

Aber der Vorzeigezustand könnte sich als ein bloß vorübergehendes Phänomen entpuppen. Am 14. Jänner endet die von Strasser vor einer Woche medienwirksam verkündete Entlassungs-Schonfrist. Danach werde man wieder nach dem strengen Bundesbetreuungsgesetz vorgehen, war aus dem Ministerbüro am Montag zu erfahren. Sprich: entlassen. Wenn auch - wie hinzugefügt wurde - die Hoffnung besteht, dass die Entlassenen dann Aufnahme in neuen Quartieren von Caritas und Co finden werden.

Erste Zusatzunterkünfte

Über deren gemeinsame Finanzierung wurde mit dem Minister jüngst Einigung erzielt, auch erste Zusatzunterkünfte wurden bereits eröffnet. Und damit liegt das Gesetz des Handelns erneut bei den Flüchtlings-NGOs, denen in Österreich, diesem Land der Fremdenfurcht, schon traditionell die Verantwortung für die Betreuung problembeladener Drittstaatsangehöriger zugeschoben wird.

Nur Wien lieferte Quartiere

Für eine gemeinschaftliche Flüchtlingsversorgung nicht "mit im Boot" - wie Strasser es ausdrückt - sind nach wie vor die meisten Bundesländer. Zwar haben deren Vertreter Anfang Dezember die gepriesene Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet, konkrete Unterbringungsangebote - sprich: Quartiere - hat bisher aber nur Wien geliefert.

Xenophobe Grundstimmung

Auch die große Mehrheit der befragten Bürgermeister konnte sich bisher nicht entscheiden, mit an Bord zu klettern; man fragt sich, wie das bis zum Inkrafttreten der föderalisierten Flüchtlingsversorgung am 1. Mai anders werden soll. Zumal sich viele der ablehnenden Ortschefs auf die xenophobe Grundstimmung in der Bevölkerung beziehen: Politisch einfacher ist’s allemal, wenn man am Thema Ausländer gar nicht rührt, gibt auch der mutige Ortschef von Puchenstuben zu, wo in den kommenden Wochen 40 Asylwerber unterkommen werden.

Flüchtlingspolitik dümpelt im Brackwasser

Es ist einfacher - und man ist es schon so gewohnt! Seit über 15 Jahren dümpelt das, was sich in Österreich Flüchtlings- (und Ausländer-)Politik nennt, in Brackwasser des Populismus. Die FPÖ und ihre "Ausländer nein"-Parolen - ein nicht unwichtiger Grund für ihre Wahlsiege - haben einer ganzen Generation einsichtigerer Politiker das Fürchten gelehrt.

"Erstaufnahmezentrum West"

Diese Angst vor dem Fremdenhass, gepaart mit parteipolitischem Kalkül, wirkt immer noch. So ist im neuen Asylgesetz von einem "Erstaufnahmezentrum West" die Rede; und die Spatzen pfeifen schon von den Dächern, dass damit Thalham in Salzburg gemeint ist. Doch fünf Monate vor Inkrafttreten des Gesetzes (und drei Monate vor der Salzburger Landtagswahl) nehmen weder Strasser noch die Landespolitiker diesen Ortsnamen in den Mund.

Weg des geringsten Widerstands

In Sachen Asylwerberversorgung waren es in den 90er- Jahren die Innenminister der SPÖ, die den Weg des geringsten Widerstands gingen: War ein Pensions- oder Hotelinhaber an der Flüchtlingsunterbringung interessiert, so wurde ein Direktvertrag mit ihm abgeschlossen. Die Gemeinden hatten keinerlei Mitentscheidungsmacht.

Ortschefs haben Vetorecht

Mit diesem Vorgehen hat Strasser, Repräsentant der ÖVP als Bürgermeisterpartei Nummer eins, gebrochen. Nun haben die Ortschefs ein Vetorecht - und sie nutzen es weidlich aus. Doch allzu viele Neinsager gefährden die geplante gemeinschaftliche Flüchtlingsversorgung. Soll sie gelingen und sollen die Bürgermeister weiter in die Entscheidungen eingebunden blieben, ist also eine Offensive gegen das scheinbar allmächtige Ausländerressentiment angesagt.

Will heißen: Information und Unterstützung der Bevölkerung mithilfe der NGOs, aber auch vom Minister. Also: Mut ist gefragt, nicht Kalkül. (DER STANDARD, Printausgabe 30.12.2003)

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