Regierung beharrt bei ÖBB auf Einsparungen

16. Jänner 2004, 11:38
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Muskelspiele der Gewerkschaft vor dem Start der Verhandlungen über das neue Dienstrecht im Jänner

Wien - Knapp vor Jahreswechsel sorgt wieder einmal das Thema ÖBB für Emotionen: ÖGB-Präsident Frist Verzetnitsch sagte im STANDARD-Interview zunächst, dass neuerlich gestreikt werde könnte, sollte "die Regierung die Verhandlungen (über ein neues ÖBB-Dienstrecht, Anm.) scheitern lassen".

Auch der Chef der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, ließ im Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal, die Muskeln spielen: Die Lage vor neuen Streiks sei "labil konstruktiv", so der Gewerkschaftsgrande, die Kraft zum Streiken sei bei den Eisenbahnern jedenfalls vorhanden, dies habe man im November drei Tage lang bereits bewiesen.

Verkehrsminister Hubert Gorbach nannte die Gewerkschafteraussagen "nicht sehr verantwortungsvoll", sein Staatssekretär Helmut Kuckacka bescheinigte Verzetnitsch einen "schlechten Einstand fürs neue Jahr".

100 Millionen Euro Einsparung

Der Minister betonte gleichzeitig zum wiederholten Mal, der ÖBB-Vorstand und der Betriebsrat müssten bei ihren Verhandlungen um ein neues Dienstrecht für den Großteil der 47.000 Eisenbahner bis Ende April 2004 so weit kommen, dass 100 Millionen Euro eingespart werden können.

Die Gewerkschaft habe versichert, so Gorbach am Montag, dass dieses Ziel in Verhandlungen mit dem Vorstand auch ohne gesetzlichen Eingriff zu erreichen sei. Sollte dies nicht gelingen, werde die Causa "der parlamentarischen Behandlung zugeführt werden", was bedeutet: In die Verträge wird per Gesetz eingegriffen werden. Das war im November einer der Gründe für den Streik.

Deadline: April 2004

Konkret geht es in den kommenden Verhandlungen um vier Aspekte: die Entgeltzahlung im Krankheitsfall, die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Reduktion der Biennalsprünge und Änderungen bei Urlaub und Arbeitszeit.

Drei Verhandlungsgruppen zwischen Management und Vorstand - eine für neue Arbeitszeitregelungen, eine für die restlichen dienstrechtlichen Aspekte und eine für die budgetären Auswirkungen der Maßnahmen - haben bereits die Vorarbeiten aufgenommen. Intensivverhandlungen sollen Mitte Jänner 2004 beginnen.(DER STANDARD Printausgabe 30.12.2003 szem, APA)

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