China legt Internet-Publizisten an die Leine

26. Jänner 2000, 10:09

Die Volksrepublik China hat die Kontrollen über die Internet-Nutzung weiter verschärft.

Peking - Die Volksrepublik China hat die Kontrollen über die Internet-Nutzung weiter verschärft. Künftig würden sowohl die Publizisten und wie auch die Nutzer von Internet-Seiten dafür zur Verantwortung gezogen, wenn auf dem Weg über das Web Staatsgeheimnisse verbreitet würden. Allen Organisationen und Individuen sei verboten, solche Informationen zu veröffentlichen, in Chat-Räumen zu diskutieren oder an Bulletin-Boards oder an Internet- Newsgruppen zu verschicken, erklärte das Staatliche Büro zum Geheimnisschutz in der amtlichen chinesischen "Volkszeitung" am Mittwoch.

Eine Schanghaier Zeitung berichtete, enger gefasste Regelungen im Blick auf Internet-Nachrichteninhalte würden noch in diesem Monat veröffentlicht. Dazu werde auch ein Verbot gehören, Reporter speziell für Web sites anzustellen. Organisationen die über Computer-Verbindung ins Internet verfügen, würden danach verpflichtet sein, für Kontrollmechanismen zu sorgen, damit keine "staatlichen Geheimnisse" ins Netz gelangen.

Im kommunistisch regierten China wird der Begriff des "Staatsgeheimnisses" sehr weit ausgelegt. Praktisch fällt alles darunter, was nicht zuvor offiziell zur Veröffentlichung frei gegeben ist. In der Vergangenheit haben die chinesischen Behörden immer wieder eine Publizierung von als geheim eingestuften Informationen als strafrechtlichen Vorwurf gegen Journalisten oder Oppositionelle in Anschlag gebracht. (Reuters)

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