Radikalen fehlt Koalitionspartner

31. Dezember 2003, 12:42
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Die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) des als Kriegsverbrecher angeklagten Vojislav Seselj feierte bei der Parlamentswahl ein Comeback

Freudenschüsse donnerten in der Nacht auf Montag durch den Belgrader Vorort Zemun, der Hochburg der Serbischen Radikalen Partei. Vor dem Hauptquartier der Partei, die eben die serbischen Parlamentswahlen gewonnen hat, wurde ein Fest gefeiert. Für Stimmung sorgten Slibowitz und volkstümliche Musik. Glühwein gab es sogar gratis, es war ja auch bitter kalt.

"Mit den Radikalen wird es radikal besser", schrien viele. Fröhliche Parteifunktionäre prosteten einander zu. Plötzlich Stille: gemeinsames Gedenken an den geliebten Parteichef und Führer Vojislav Seselj, der wegen Kriegsverbrechen angeklagt vor dem UN-Tribunal sitzt. Ihm wurde der Wahlsieg gewidmet. Und darauf wurde dann umgehend getrunken. In der Zentrale tanzten Funktionäre zu später Stunde ausgelassen unter einem Säbel, den Saddam Hussein persönlich dem großen Führer Seselj geschenkt hatte.

Eine Regierung wird die SRS allerdings mangels Koalitionspartner kaum schaffen. Bis auf die Sozialisten (SPS) von Expräsident Slobodan Milosevic, die 22 Mandate errangen, kann die SRS mit keiner Unterstützung rechnen.

Hektisch versuchten die anderen Parteien den Wahlsieg der ultranationalistischen Radikalen herunterzuspielen. Mit den nicht salonfähigen Nationalisten werde sich keiner auf eine Koalition einlassen. Die demokratischen Kräfte würden dafür sorgen, dass man die Radikalen von der Macht fern halte.

Die Frage, ob eine Regierungsbildung überhaupt möglich ist, blieb vorerst unbeantwortet. Viel böses Blut belastet die Beziehungen im zerstrittenen demokratischen Block. Während der Wahlkampagne haben sich die proeuropäischen Parteien gegenseitig bekämpft und die Nationalisten außer Acht gelassen.

Übersichtlich

Die serbische politische Landschaft ist jedenfalls nach den Wahlen übersichtlich geworden. Von 19 Parteien schafften es wegen der Fünfprozenthürde nur sechs ins Parlament – darunter keine einzige Partei der nationalen Minderheiten, die immerhin ein Drittel der Bevölkerung stellen. Ein "ethnisch reines Parlament", freuten sich viele Ultranationalisten.

In der Demokratischen Partei (DS) des im März ermordeten Premiers Zoran Djindjic versorgt man eigene Wunden. Man hatte bisher 44 Abgeordnete, nun sind es sieben weniger. "Ohne die DS gibt es keine demokratische Regierung", erklärte tapfer lächelnd Parteichef Boris Tadic. Die Gegner hätten versucht, die DS als den Treibmotor der Reformen zu marginalisieren, hätten dies aber nicht geschafft. In der Parteizentrale der DS schien es das Wichtigste zu sein, dass man besser als die neoliberale Expertenpartei "G 17" abgeschnitten hatte.

Einen kleinen Sieg feierte die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des ehemaligen jugoslawischen Staatschefs Vojislav Kostunica. Sie wird mit nun 53 sogar acht Sitze mehr als bisher haben. Zu den Siegern gehört auch Vuk Draskovic, fast vergessener Vorsitzender der monarchistischen, national orientierten "Serbischen Erneuerungsbewegung" (SPO). Er beteuerte sofort, dass er sich auf eine Koalition mit den Radikalen unter keinen Umständen einlassen werde. Sollte es zu einer Koalition der demokratischen Kräfte – DSS, DS, G 17 – kommen, wäre die SPO das Zünglein an der Waage. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.12.2003)

Andrej Ivanji aus Belgrad
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