ÖVP gegen Gefängnisbau in Rumänien

1. Jänner 2004, 20:17
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Justizsprecherin Fekter lehnt Böhmdorfer- Vorschlag ab und will "Täter abschieben, ohne dafür bezahlen zu müssen"

Wien - Justizminister Böhmdorfer erhält für seine jüngsten Vorschlägen keine Unterstützung vom Koalitionspartner ÖVP. VP- Justizsprecherin Fekter lehnt den von Böhmdorfer angeregten Gefängnisbau in Rumänien ebenso ab wie dessen Personalforderungen.

Gratis-Abschiebung anzustreben

Verstärkte internationale Zusammenarbeit zur Rückführung straffälliger Ausländer sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, mit "Kopfprämien" für deren Rücknahme durch das Heimatland hätte sie aber "größere Probleme", so Fekter. "Ich glaube, dass wir dazu kommen müssen, Täter abzuschieben, ohne dafür bezahlen zu müssen".

Außerdem sei ein Gefängnisbau im Ausland völkerrechtlich zu prüfen, dürfe die Souveränität des betreffenden Staates nicht berühren und die Einhaltung österreichischer Standards müsse gewährleistet sein. Der Bau an sich möge wirtschaftlich argumentierbar sein, vorerst solle man es aber bei internationaler Zusammenarbeit belassen, zeigte sich Fekter ablehnend.

SPÖ grundsätzlich für Gefängnis in Rumänien

Grundsätzliche Zustimmung zum Plan des Justizministeriums, rumänische Häftlinge in ihrer Heimat unterzubringen, kam am Montag von der SPÖ. Dies würde den Kontakt mit Familie und Freunden und die Rehabilitation fördern, meinte SP-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag in einer Aussendung. Allerdings seien in diesem Zusammenhang noch völkerrechtliche Fragen zu klären. Mit der Forderung nach mehr Personal wünscht Jarolim Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) "viel Glück". Böhmdorfers Politik habe die Justiz "an den Rand einer Paralyse" geführt. (APA/red)

  • Justizminister Böhmdorfer will ein Gefängnis in Rumänien bauen
    montage: derstandard.at

    Justizminister Böhmdorfer will ein Gefängnis in Rumänien bauen

  • ÖVP-Justizsprecherin Fekter erteilt Böhmdorfers Wunsch nach einer Gefängnis-Finanzierung in Rumänien eine Absage
    foto: standard/cremer

    ÖVP-Justizsprecherin Fekter erteilt Böhmdorfers Wunsch nach einer Gefängnis-Finanzierung in Rumänien eine Absage

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