Neugebauer: Harmonisierung bringt Mehrkosten

2. Jänner 2004, 14:40
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Stichtagsregelung hätte für GÖD-Vorsitzenden "Charme" - Kündigungsschutz soll für gewisse Bereiche bleiben

Wien - Steuerreform mit Familien- und Mittelstandsentlastung, die Harmonisierung der Pensionssysteme, die Reform des Gesundheitssystems und die Arbeit des Verfassungskonvents nannte der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer (V), am Montag in einer Pressekonferenz als Schwerpunkte des kommenden Jahres. In allen Punkten hoffe er auf eine sachbezogene Auseinandersetzung mit diesen Themen abseits der angesichts des Wahljahres zu erwartenden Wahlkampfrhetorik.

Mehrkosten

In Sachen Harmonisierung der Pensionssysteme stellte Neugebauer in Richtung von Sozialminister Herbert Haupt (F), der Mehraufwendungen ablehnt, klar: ohne Mehrkosten - die Höhe der Zahl X sei noch nicht bekannt, werde aber am 20. Jänner bei einer entsprechenden Arbeitsgruppen-Verhandlungsrunde vom Bundesrechenamt auf den Tisch gelegt - könne eine solche Angleichung der verschiedenen Pensionssysteme nicht abgehen. Er könne sich auch kein neues Auto kaufen, wenn er das Geld dazu nicht habe, zog Neugebauer einen Vergleich. Und: wenn sich die öffentliche Hand an einem gemeinsamen Modell beteiligen wolle, mache es keinen Sinn, hier etwa Länder und Gemeinden wieder von vorneherein auszunehmen. Aber, so Neugebauer vor allem in Richtung SPÖ: die Harmonisierung "wird kommen, weil sie kommen muss".

Stichtagsregelung mit Charme und Pferdefuß

Zum Thema Stichtagsregelung versus Altersgrenze etwa von 35 Jahren meinte Neugebauer, natürlich habe die Stichtagsregelung in so Ferne Charme, als das Thema dann abgehakt sei. Vorgesehen habe man sie daher auch im ÖGB-Papier, allerdings "mit einem Pferdefuß": es seien keine Kostenberechnungen angestellt worden. Daher könne er sich nun nicht für eine Variante festlegen, so der GÖD-Chef. Nun gelte es, die Zahlen des Bundesrechenamtes abzuwarten. Neugebauer versprach zudem: mit 1.1. 2005 werde die Pensionsreform in Kraft treten. Das Datum 31.12. 2003 stufte er im Nachhinein als "zu euphorisch" angestrebt ein.

Zum Thema Steuerreform - die erste Etappe wird mit 1.1.2005 umgesetzt, die zweite soll mit Beginn 2005 folgen - betonte Neugebauer, im Vordergrund stünden die Entlastung der Familien und des Mittelstandes (Einkommen von 1.200 bis 3.000 Euro). Allerdings nahm der GÖD-Chef auch den Finanzminister in die Pflicht. Es gebe rund sechs Mrd. Euro an Außenständen - ein Drittel davon "liegt auf der Straße". Würde der Minister die entsprechenden personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, um diese zwei Mrd. Euro einzutreiben, hätte man schon fast das Volumen der Etappe 2005 (2,5 Mrd. Euro) herinnen.

Kündigungsschutz soll für gewisse Bereiche bleiben

In Sachen Vereinheitlichung des Dienstrechts für öffentlich Bedienstete betonte Neugebauer, im Regierungsprogramm sei die Schaffung eines entsprechenden Mitarbeiterrechts vorgesehen. Gewisse Funktionsträger müssten aber weiterhin - zu Gunsten des Rechtsstaates - unter Kündigungsschutz gestellt werden. Und für alle anderen gelte es, Regelungen in den Bereichen Arbeitslosenversicherung oder Abfertigung zu schaffen. Zur Möglichkeit, dann öffentlich Bedienstete auf Grund von Bedarfsmangel kündigen zu können, meinte Neugebauer, das gebe es in den ausgegliederten Bereichen jetzt schon. Der GÖD-Chef warnte aber: wenn der Verwaltungsgerichtshof Ende 2003 bei einem Aufarbeitungsstand des Jahres 1997 sei, zeige das, dass "grosso modo die Personaldecke ausgereizt ist". Diese Entwicklung halte er dem Rechtsstaat für "abträglich". Ähnliches gelte für die Exekutive. (APA)

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    Neugebauer: Harmonisierung der Pensionen ist mit Kosten verbunden

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