Transitvertrag abgelaufen

8. Jänner 2004, 11:08
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Ökopunkte und Begrenzung der Transitfahrten sind damit Geschichte - Lkw-Maut und verschärfte Kontrollen sollen Lkw-Verkehr eindämmen

Wien - Der Transitvertrag zwischen Österreich und der EU ist am Mittwoch endgültig ausgelaufen. Eine von der EU beschlossene teilweise Verlängerung hat die Regierung als wirkungslos abgelehnt. Die bisher für die Fahrt durch Österreich benötigten Ökopunkte gehören damit ab Mitternacht der Vergangenheit an. Auch die absolute Beschränkung auf 1,61 Millionen Transitfahrten pro Jahr fällt damit weg.

Allerdings wird durch die Einführung der Lkw-Maut von 22 Cent je Autobahn- und Schnellstraßenkilometer der Transit durch Österreich mit Jahresbeginn gleichzeitig teurer werden. Außerdem will Österreich nun mit verschärften Lkw-Kontrollen und möglicherweise auch mit zeitweiligen Fahrverboten für alte Lkw dem Transitverkehr Herr werden.

Nach einem Beschluss der EU hätte es Ökopunkte für Österreich formal zwar noch im nächsten Jahr gegeben, das System hätte aber nur noch für alte Fahrzeuge mit sehr großer Schadstoffbelastung gegolten. Gleichzeitig hätte das Ökopunktekontingent aber praktisch unverändert bleiben sollen.

Hohe Kosten ohne Wirkung

Laut Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) hätte die Neuregelung daher keine Beschränkung des Transits mehr gebracht und eine Adaption des Systems nur unnötig Geld verschlungen - konkret 9 Mio. Euro

Diese 9 Mio. Euro will das Verkehrsministerium nun für die zusätzlichen Kontrollen einsetzen. Schon von 7. bis 10. Jänner, wenn der Lkw-Verkehr nach den Feiertagen wieder einsetzt, soll es eine erste Aktion scharf geben.

Dabei sollen vor allem Vorschriften wie Ruhezeiten für Lenker, technische Tauglichkeit, Ladungssicherung, Geschwindigkeitsbegrenzungen und die Einhaltung des Rechtsfahrgebotes kontrolliert werden. Insgesamt werden dafür zunächst rund 30 zusätzliche Kontrollorgane im Einsatz sein.

Keine Diskriminierung ausländischer Lkw

Dass bei den Kontrollen speziell ausländische Frächter aufgehalten werden, wies Verkehrsminister Gorbach schon am Montag zurück. Man werde nicht auf Nummerntafeln schauen, sondern generell das Augenmerk auf alte Lkw richten und dabei natürlich auch heimische Lkw kontrollieren, versicherte der Verkehrsminister.

Auch die Sorge der Wirtschaft, dass der Lkw-Verkehr und damit der Warenverkehr durch die Kontrollen massiv beeinträchtigt werden könnte, wies Gorbach am Dienstag in einer Aussendung zurück. Es gehe nicht darum, "den Lkw-Verkehr generell zu verteufeln, noch die Frächter zu prügeln", sondern darum "alles für die Sicherheit auf Österreichs Straßen zu tun", so Gorbach.

Trotz der eingeleiteten Maßnahmen rechnet das Verkehrsministerium nach dem nunmehrigen Ende des Transitvertrags in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der Transitbelastung. Im abgelaufenen Jahr sind laut Ministerium rund 1,6 Millionen Transit-Lastler durch Österreich geholt. Bis 2006 soll die Zahl nach heimischen Prognosen auf 1,8 bis 2,2 Millionen ansteigen. (APA)

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