Recht sprechen statt Rache nehmen

7. Jänner 2004, 17:42
2 Postings

Plädoyer für ein Internationales Tribunal - Kommentar der anderen von Emma Bonino und Gianfranco Dell'Alba

Nach der Festnahme Saddam Husseins richtet sich nun die allgemeine Aufmerksamkeit auf die Frage nach einem geeigneten Gerichtsverfahren: Sollen die Iraker im Irak über Saddam urteilen oder soll er vor ein internationales Tribunal gestellt werden?

Dass dem Diktator der Prozess gemacht werden muss, steht aufgrund der von Sadam angeordneten Massenhinrichtungen, Folterungen und systematischen Verfolgungen hunderttausender Iraker natürlich außer Frage. Allerdings sollte das Verfahren nicht nur darauf abzielen, den Diktator und seine Komplizen zur Rechenschaft zu ziehen, sondern auch die nationale Aussöhnung im Irak zu fördern, indem sich die Iraker zu universell gültigen Prinzipien wie Nichtdiskriminierung, Gerechtigkeit und Transparenz bekennen.

Über viele Jahre kannte man im Irak nur die brutalen "Gesetze" der Gewalt und Einschüchterung. Wenn das Verfahren gegen Saddam Hussein und sein Regime wirklich zu einem Meilenstein beim Aufbau eines freien, demokratischen und ausgesöhnten Iraks werden soll, müssen die USA als Anführer der Koalition, die seinen Sturz herbeiführte, alles in ihrer Macht stehende tun, um diese Chance zu ergreifen und ein Höchstmaß an Gerechtigkeit walten lassen.

Präsident George W. Bush hat ja bereits erklärt, dass man mit den Irakern ein Gerichtsverfahren für Saddam Hussein konzipieren werde, "das jeder internationalen Prüfung standhält". Um diesem Anspruch gerecht zu werden und dem Vorwurf der "Siegerjustiz" von vornherein die Grundlage zu entziehen, halten wir es für das beste, andere internationale Kräfte miteinzubeziehen. In den vergangenen zehn Jahren hat die internationale Gemeinschaft je bereits mehrfach und mit Erfolg spezielle oder Ad-hoc-Tribunale unter internationaler Beteiligung überall dort eingesetzt, wo lokale Institutionen eine angemessene Rechtsprechung oder faire Prozesse nicht gewährleisten konnten (siehe Ex-Jugoslawien, Sierra Leone, Kambodscha ...). Der Irak ist ein solches Beispiel. Dreißig Jahre brutale Diktatur haben allein den Begriff Gerechtigkeit völlig unterminiert. Denn Gerechtigkeit muss mehr bedeuten als die Rufe "Tod für Saddam", die man momentan aus manchen Ecken der Welt vernimmt.

Präsident Bush ...

Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten in diesem entscheidenden Teilbereich der Staatenbildung die Führungsrolle übernehmen. Es sollten auch Anstrengungen unternommen werden, die UNO in ähnlicher Weise miteinzubeziehen, wie damals, als es gelang, Slobodan Milosevic und die Verantwortlichen des Völkermordes in Ruanda unter Verzicht auf Androhung der Todesstrafe vor Gericht zu stellen - und durch die eines Tages Liberias Charles Taylor und Dutzende Anführer der Roten Khmer zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Ein zusätzlicher Vorteil der Internationalisierung wäre vielleicht, dass man damit der gegenwärtigen Regierung Amerikas klar machen könnte, dass die Nichtanerkennung des Internationalen Gerichtshofes ihren eigenen Interessen fundamental zuwiderläuft. Außerdem könnte dadurch der Wiederaufbau des Irak internationalisiert werden, um ihn nicht den USA und ihren Verbündeten allein aufzubürden.

... beim Wort nehmen

Die Voraussetzungen für bürgerliche und politische Rechte können nicht über Nacht geschaffen werden. Bevor freie und faire Wahlen abgehalten werden können, müssen enorme Anstrengungen unternommen werden, um eine offene Gesellschaft zu formen, in der alle Bürger und Gruppen ihre politische Meinung zum Ausdruck bringen dürfen. Es ist unumgänglich, ein Rechtssystem zum Schutz dieser Rechte zu etablieren. Andernfalls wird es im Irak niemals zu einem tragfähigen und dauerhaften Frieden kommen. Ein internationalisierter Gerichtshof zur Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit würde zur Entwicklung eines nationalen Rechtssystems im Irak beitragen und damit auch die ermutigenden Ansätze des irakischen Regierungsrates im Hinblick auf die Demokratisierung unterstützen.

Emma Bonino, ehemalige EU-Kommissarin, ist Abgeordnete der transnationalen radikalen Partei im Europäischen Parlament; Gianfranco Dell'Alba ist einer ihrer Fraktionskollegen und Vorsitzender der NGO "No Peace Without Justice" (Kein Frieden ohne Gerechtigkeit). (Project Syndicate, 12/03; Übersetzung: Helga Klinger-Groier /DER STANDARD, Printausgabe, 29.12.2003)

  • Emma Bonino: Dem Vorwurf der "Siegerjustiz" die Grundlage entziehen.
    foto: epa

    Emma Bonino: Dem Vorwurf der "Siegerjustiz" die Grundlage entziehen.

Share if you care.