Bush in bequemer Lage

7. Jänner 2004, 17:42
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Für die US-Demokraten wird der Wahlkampf 2004 kein Osterspaziergang - Christoph Winder

In einigen wenigen Wochen wird der US-Wahlkampf endgültig auf Touren kommen. Am 19. bzw. 29. Jänner finden wichtige Vorentscheidungen in Iowa und New Hampshire statt, und so wie es aussieht, ist und bleibt Howard Dean der chancenreichste Kandidat beim innerparteilichen Hauen und Stechen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Bemerkenswert ist, dass der Exgouverneur von Vermont aus einer exponierten Position heraus startet. Der zur Hitzköpfigkeit neigende Dean war stets ein unbeugsamer Gegner des Irakkriegs. Mit dieser Haltung ist es ihm gelungen, die Aversion vieler Demokraten gegen George Bush wie in einem Brennglas zu bündeln.

Die Dean-Bewegung ist vorab eine Grassroots-Bewegung, eine Zusammenrottung vieler Missmutiger, denen eine andere Politik vorschwebt als die des amtierenden Präsidenten. Die vielen Amerikaner, die Tag für Tag auf Deans Internetkampagne - der bis dato erfolgreichsten der US-Wahlgeschichte - reagieren und ein paar Dollars einzahlen, liefern dafür ein beredtes Zeugnis.

Deans demokratische Mitbewerber, durch dessen gute Umfragewerte irritiert, haben es in den vergangenen Tagen nicht an Untergriffen fehlen lassen, um dem lästigen Konkurrenten eins auszuwischen. Senator John Kerry stellte Dean als eine Art zügellosen Schwätzer dar, dem es gleichgültig sei, ob Saddam verhaftet wird oder nicht. Und mit General Wesley Clark lieferte sich Dean ein verbales Duell, in dem einer dem anderen explizit vorwarf, ein Lügner zu sein.

Der ruppige Umgang der Demokraten untereinander ist nicht nur Vorwahl-Business as usual. Er spiegelt auch die Tatsache wider, dass ihnen eines klar ist: Ein Osterspaziergang wird der Wahlkampf 2004 gewiss nicht werden.

In der Tat befindet sich Bush als "Incumbent", als Amtsinhaber, in einer bequemen Lage. Die Saddam-Gefangennahme wird von seinen Spin-Doktoren gekonnt, wenn auch nicht ganz realitätsgetreu als wichtige Etappe im Antiterrorkampf vermarktet. Viele Wirtschaftsindikatoren zeigen nach oben. Und neuerdings kann sich Bush auch damit brüsten, dass er Libyen mit seiner Politik der Härte ("Mit uns oder gegen uns") zum Verzicht auf Massenvernichtungswaffen bewegt habe.

Das bringt die Demokraten in die kuriose Situation, dass sie eigentlich auf den Eintritt katastrophaler Ereignisse hoffen müssten, die Bushs Erfolgsaussichten am nachhaltigsten schmälern würden: ein verheerender Terroranschlag oder eine weitere Verschlechterung der ohnehin schon unerfreulichen Lage im Irak. Aber der Möglichkeit, dass ein konstanter Fluss übler Neuigkeiten aus dem Irak sich störend auf Bushs Wiederwahlchancen auswirkt, scheint nun das Weiße Haus selbst einen Riegel vorzuschieben: Dort wälzt man jetzt auf einmal Pläne, die politische Verantwortung möglichst schnell in irakische Hände zu geben. Da mag die Bush-Regierung noch so ehrgeizige Pläne gehabt haben, den Irak zum Pilotprojekt einer neuen politischen Ordnung im arabischen Raum zu machen: Gerade in Wahlkampfzeiten sitzt das Hemd allemal näher als der Rock. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.12.2003)

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