Mehr Rot, weniger Blau

7. Jänner 2004, 17:42
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Mögliches Szenario im Wahljahr 2004: Ein Haider geht, ein Haider kommt - von Martina Salomon

Schon heuer war es nicht mehr sein Jahr: Jörg Haider wirkte auf dem bundespolitischen Parkett eher verschroben. Auch wenn er allemal für einen Aufreger gut ist.

2004 könnte das Jahr werden, in dem sein Charisma auch bei den letzten innerparteilichen Fans (und die sind vor allem auf Länderebene nicht zu unterschätzen) endgültig verglimmt. Denn dass Haider bei der Kärntner Landtagswahl Erster wird, ist ziemlich unwahrscheinlich.

Sein Nimbus des Unbesiegbaren wird damit angekratzt sein und eine Rückkehr in die Bundespolitik schwierig. Einen Wahlverlierer wird man ungern als neues Zugpferd vor den blauen Karren spannen. Obwohl die Parteispitze wirkt, als wäre sie vorerst nur auf Abruf eingerichtet: Herbert Haupt ist noch immer Obmann und Haiders Schwester Ursula Haubner geschäftsführende FP-Chefin.

Ein langsam in der Bedeutungslosigkeit verschwindender Haider könnte zur Festigung der amtierenden Bundeskoalition führen - auch wenn Schwarz-Blau mit schmerzhaften Niederlagen rechnen muss. So könnte es nach dem 7. März gleich zwei neue rote Landeshauptleute geben: Peter Ambrozy hat trotz mangelnder Ausstrahlung gute Chancen in Kärnten; und die Salzburgerin Gabriele Burgstaller könnte den farblosen Franz Schausberger aus dem Amt fegen.

Alfred Gusenbauer wird dies aber kaum nutzen, eher im Gegenteil. Der SP-Chef hat zum Teil grundvernünftige Konzepte, die ihm aber von seinen eigenen populistischen (damit aber politisch sehr erfolgreichen) Landespolitikern durchkreuzt werden. Siehe die überfällige Reform der Wohnbauförderung, die Wahlsieger Erich Haider in Oberösterreich strikt ablehnt. Letzterer droht mit einem Pensions-Volksbegehren im März. Dieses soll ganz offensichtlich Rückwind für die Genossen in Kärnten und Salzburg erzeugen. Es ist unschwer zu erraten, dass sich der Linzer Haider zu Höherem berufen fühlt.

Die Grünen werden weniger wegen ihrer spannenden Inhalte als wegen der chronisch schwächelnden FPÖ zunehmend zur dritten Kraft (wie mittlerweile in Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol) werden. Speziell in Salzburg bieten die Blauen nur mehr ein Bild des Jammers.

Mit ziemlicher Sicherheit werden die beiden kleineren Parteien bei der Bundespräsidentschaftswahl am 25. April keine eigenen Kandidaten aufstellen. Womit die SPÖ im Match zwischen Benita Ferrero-Waldner und Heinz Fischer die besseren Karten haben dürfte. Der Wähler könnte instinktiv um ein politisches Gleichgewicht im Land bemüht sein. Ferrero-Waldner punktet zwar mit einer lupenreinen Diplomatenkarriere und gewandter Mehrsprachigkeit am internationalen Parkett. Aber Tritte ins Fettnäpfchen - siehe Neutralitätsdebatte - sind bei ihr nie ausgeschlossen.

Heinz Fischer ist hingegen ein politischer Vollprofi und hatte mit dem Nationalratspräsidenten bereits das zweithöchste Amt im Staate inne. Mögliches Handicap: Sein Charisma ist enden wollend.

Mehrere rote Erfolge in Serie könnten Nervosität bei der ÖVP erzeugen. Doch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel scheint wenig Lust auf populäre Gegenstrategien zu verspüren und nimmt seit jeher wenig Rücksicht auf die Gemütsverfassung seiner Partei sowie auf Wahlen in den Ländern. Sonst hätte man die Voest-Geschichte anders behandelt und für das kommende Wahljahr bereits Steuerzuckerln angekündigt.

Sicher ist, dass die politisch vergleichsweise unwichtige Präsidentschaftswahl die am 13. Juni bevorstehende Europawahl in den Schatten stellen wird. Sie scheint selbst bei den Parteien noch unter der Wahrnehmungsschwelle zu liegen. Schon jetzt lässt sich eine niedrige Wahlbeteiligung prognostizieren.

Denn die EU wird (nicht nur in Österreich) als böse Bürokratenwelt wahrgenommen, mit der man für die "Marmelade" und gegen die Verkehrslawine kämpfen muss, die einen aber ansonsten kaum etwas angeht. Ein Trugschluss, der noch der Aufklärung harrt. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.12.2003)

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