VfGH-Vorverfahren zu oberösterreichischen Asylgesetz-Beschwerde läuft

28. Dezember 2003, 16:18
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UNO-Flüchtlingshochkommissär zu Stellungnahme eingeladen -

Wien - Der Antrag der oberösterreichischen Landesregierung zur Asylgesetz-Novelle ist beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingelangt. Der VfGH hat das Vorverfahren bereits eröffnet, erklärte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth. Da nun die Bundesregierung acht Wochen Frist zur Stellungnahme hat, wird die Causa vermutlich erst in der Juni-Session ins Plenum kommen. Zu einer Stellungnahme eingeladen wurde auch der UNO-Flüchtlingshochkommissär.

Das schwarz-grün regierte Land Oberösterreich sieht durch die Asylgesetz-Novelle vor allem das Rechtsstaatsprinzip - also die Effizienz des Rechtsschutzes - verletzt. Mit dem von LH Josef Pühringer (V) unterschriebenen Antrag bringt die Landesregierung alle in der öffentlichen Diskussion angesprochenen Kritikpunkte vor den VfGH.

Das sind vor allem: Das so genannte Neuerungsverbot, wonach in Berufungen gegen Entscheidungen des Bundesasylamtes nur in Ausnahmefällen neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden dürfen; die fehlende aufschiebende Wirkung, die ermöglicht, dass ein Asylwerber auch ohne rechtskräftige Entscheidung über seine Berufung schon abgeschoben werden kann sowie eine neue Regelung im Bundesbetreuungsgesetz. Mit letzterer sei der vom Obersten Gerichtshof (OGH) festgestellte Ersatzanspruch auf Bundesbetreuung im Ergebnis beseitigt worden, bemängelt das Land Oberösterreich.

Angesichts des Fristenlaufes sei es unwahrscheinlich, dass das Asylgesetz bereits auf der Tagesordnung der März-Session steht, erklärte Neuwirth. Die Regierung und das UNHCR haben acht Wochen Zeit zur Stellungnahme, dazu kann sich dann die Landesregierung wieder äußern. Erst wenn das Vorverfahren abgeschlossen ist, kann der zuständige Referent einen Entwurf erarbeiten, den er in der Session dem Plenum vorlegt. Sehr wahrscheinlich ist, so Neuwirth, dass es eine öffentliche Verhandlung geben wird. (APA)

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