Israelische Regierung übernimmt Kommando bei Siedlungsräumungen

25. Dezember 2003, 17:33
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Siedler plädieren auf legale Siedlungserrichtung

Tel Aviv - Die israelische Armee soll nach Angaben des Armeerundfunks in Zukunft direkt von der Regierung die Befehle bekommen, wenn jüdische Siedlungen im Westjordanland geräumt werden sollen. Das hätten der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon und Verteidigungsminister Shaul Mofaz beschlossen, hieß es am Donnerstag. Bisher hatte der Befehlshaber der israelischen Truppen im Westjordanland in derartigen Fällen das Kommando. Grundlage für die Entscheidung sei gewesen, dass die Siedlungen nicht offiziell genehmigt seien und daher geräumt werden müssen.

Nicht illegal errichtet

Siedler hatten vor dem Obersten Gericht mit dem Argument geklagt, dass die Bauten nicht illegal errichtet worden seien und daher nicht geräumt werden dürften. Dies hatte die Räumung der Siedlungen nach Angaben des Rundfunks praktisch unmöglich gemacht. Nach Angaben der Tageszeitung "Haaretz" will sich Mofaz auf eine Kabinettsentscheidung berufen, die es Regierungschef und Verteidigungsminister erlaubt, bestimmte Landstriche offiziell für räumbar zu erklären und der Armee den Befehl zur Räumung zu geben.

Der internationale Friedensplan, den auch Israel akzeptiert hat, verpflichtet den Staat, die etwa 60 Siedlungen zu räumen, die seit dem Amtsantritt Sharons im März 2001 entstanden sind. Die Siedler wollen so viel Land wie möglich in Beschlag nehmen, bevor es zu einem Abkommen mit den Palästinensern kommt. (APA/dpa)

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