Alles friedlich, alles strittig

7. Jänner 2004, 17:42
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Österreichs Politik muss Konfliktmanagement lernen - von Conrad Seidl

Weiße Weihnachten mit einer alles zudeckenden weichen Schneeschicht sind es ja nicht - aber der allgegenwärtige Duft von Punsch und Weihnachtsbäckerei ist einlullend genug: Unser Land liebt diese Art von Weihnachtsfrieden, hübsch bestreut mit Vanillezucker. Am liebsten das ganze Jahr über.

Nein, das spielt es nicht.

Ob bei der Pensionsreform oder bei den Bundesbahnen, in der Bildungs- oder Gesundheitspolitik, wenn es um Sicherheits- oder Steuerfragen geht: Alles ist strittig. Die Weihnachtsfeiertage bilden allenfalls eine Verschnaufpause - die Anlässe für die politische Auseinandersetzung bleiben bestehen.

Neue Fronten

Die Fronten, entlang derer die Auseinandersetzungen geführt werden, ebenso. Daran muss sich Österreich erst einmal gewöhnen - denn es hat viele Jahrzehnte lang diese Auseinandersetzung gar nicht gegeben. Mögen die Standpunkte auch noch so weit voneinander entfernt gewesen sein: Man hat sich üblicherweise geeinigt. Und zwar nicht selten einfach darauf, vorläufig nichts oder wenigstens nichts Spürbares zu tun.

Übergang zu Konfliktdemokratie

In dieser Konsenskultur haben sich die Probleme schön langsam angehäuft - Aktenbergen gleich, die von einer wachsenden Beamtenschaft überarbeitet werden, ohne dass in der Sache entschieden wird. Der Übergang zu einer Konfliktdemokratie - den die schwarz-blaue Regierung durchaus bewusst herbeigeführt hat - ist daher besonders auffällig gewesen.

Sprache ist härter geworden

Ganz unvorbereitet hat er Österreich nicht getroffen, denn die Aufrüstung für den Konflikt hat nicht erst vor vier Jahren begonnen: Schon zu großkoalitionären Zeiten ist die Sprache der Auseinandersetzung härter und militärischer geworden, nicht nur im Lager Jörg Haiders. Politiker, die sich bis dahin einfach für Ziele "eingesetzt" hatten, haben (dem mehr oder weniger weisen Rat von Spin-Doktoren folgend) plötzlich für diese Ziele "gekämpft"; wer gegen Zuwanderung war, wurde schon seit einem Jahrzehnt als Ausländer-"feindlich" kategorisiert, jede Erregung als "Wut", jede Ablehnung als "Hass" und jede Unregelmäßigkeit als "Gaunerei" oder "Schmarotzertum" gebrandmarkt.

"Kantigere" Positionen

Aus den scharfen Worten sind - ebenfalls mit erklärter Absicht - "kantigere" Positionen, eindeutige Gegensätze geworden. Das ist ein demokratischer Fortschritt: Man kann genauer nachvollziehen, wofür die Parteien und Interessengruppen stehen.

Streitvermeidung noch eingeübt

Nur: Richtig umgehen kann Österreich damit noch nicht, weil hierzulande die Streitvermeidung so intensiv eingeübt wurde, dass das Akzeptieren, Austragen und Lösen von inhaltlichen Konflikten erst einmal erprobt werden muss. Mit gelegentlich skurrilen Ergebnissen, wie etwa die FPÖ vorgeführt hat, als sie die Pensionsreform und den Eurofighter-Beschluss erst mitbeschlossen und dann niedergestimmt hat. Im Endeffekt ist alles gekommen wie geplant, nur eben ein bisserl später. Nicht viel anders dürfte das Endergebnis der ÖBB-Reform werden: Die Mehrheit setzt sich durch - aber erst nachdem mit einem spektakulären Streik ein Aufschub erzwungen worden ist.

Weihnachtsfrieden

So haben wir’s gern: Nachdenkpausen, Abfederungen, Weihnachtsfrieden. Am liebsten: Gar keine Veränderung.

Kein Risiko - oder genauer: nur das Risiko, das wir mit dem ganzen Land teilen, nämlich als Gesellschaft in sozialpartnerschaftlicher Gemeinsamkeit hinter andere Unternehmen, andere Länder, andere Kulturen zurückzufallen und in alpinem Zuckerguss zu erstarren.

Wenn nötig Streik

Bitte nicht! Da schon lieber Streit. Wenn nötig auch: Streik. Letztlich gehört zu einer sinnvollen Konfliktaustragung aber mehr: Die Bereitschaft, die Grenzen klar aufzuzeigen; und bis zu diesen Grenzen zu verhandeln. Aber auch: Die schließlich getroffene Mehrheitsentscheidung im Sinne der Allgemeinheit mitzutragen - ohne damit den Anspruch aufzugeben, eine andere Mehrheit herzustellen und nach der nächsten Wahl den Konflikt neu anzugehen. Streitlustig und doch friedlich. (DER STANDARD, Printausgabe 24./25./26.12.2003)

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